22.01.13

50 Jahre Élysée-Vertrag

Deutsche und Franzosen feiern gemeinsam in Berlin

50. Jahrestag der deutsch-französischen Freundschaft. Präsident Hollande betont "besondere Verantwortung" beider Länder in Europa.

Berlin. Auf 50 Jahre gute Freundschaft: Die Staatsoberhäupter, Regierungen und Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben am Dienstag den Élysée-Vertrag gefeiert, der 1963 die Jahrhunderte alte "Erbfeindschaft" beider Länder begrub. Präsident François Hollande traf morgens Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann Bundespräsident Joachim Gauck, der den Gast mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfing. Bundesrat und französischer Senat traten zu einer Sondersitzung zusammen, danach stand eine gemeinsame Parlamentssitzung auf dem Programm.

Hollande hatte am Vorabend bei einem Treffen mit 200 Jugendlichen die "besondere Verantwortung" beider Länder für Europa hervorgehoben. "Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund." Merkel sagte: "Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen."

Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar in Paris von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnet. Er leitete, 18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, eine neue Ära im deutsch-französischen Verhältnis ein. Fortan bauten die Nachbarstaaten auf eine enge Partnerschaft, die oft als "Motor" der europäischen Einigung beschrieben wird.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte eine engere Abstimmung beider Parlamente über die "europäischen Baustellen". Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte, dass der deutsch-französischen Motor zurzeit stottere, weil Merkel und Hollande nicht zueinander fänden.

Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel nutzte die Feierlichkeiten zu einem Lob für das Verhalten Deutschlands im aktuellen Konflikt in Mali, wo französische Truppen gegen islamistische Rebellen kämpfen. Bel sagte während der gemeinsamen Sitzung seines Senats und des Bundesrates, er respektiere Diskussionen darüber, ob Militäreinsätze notwendig sind. Umso dankbarer sei er für die "Zeichen der Unterstützung", die Frankreich nun von der Bundesregierung erfahren habe. Deutschland hat unter anderem zwei "Transall"-Maschinen in die Region geschickt, will die malische Armee trainieren und die Truppen der westafrikanischen Nachbarn finanziell unterstützen.

Bel betonte, seine Regierung sei Mali als einem befreundetem Land zu Hilfe geeilt. Europa müsse zudem die Werte verteidigen, die Grundlagen für den Frieden seien.

Parlamentspräsident Claude Bartolone hob die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei aktuellen Problemen hervor. So müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam geführt werden, sagte Bartolone während einer Pressekonferenz mit Lammert. Die Jubiläumsfeierlichkeiten müssten genutzt werden, um eine "Botschaft der Hoffnung" an alle Europäer zu richten.

Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte auf starke , neue Impulse für Europa. Die Erwartungen an beide Länder seien zu recht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahre "auf einzigartige Weise gewachsen". Kretschmann fügte hinzu: "Wir sind echte Freunde geworden."

Höhepunkt sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale unter Vorsitz Lammerts Bartolone sein. Als Redner waren auch Merkel und Hollande vorgesehen. Während der Feier sollte eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden.

"Deutliche Ermüdungserscheinungen"

Lammert kündigte in der "Berliner Zeitung" eine gemeinsame Initiative zur Zukunft des Deutsch-Französischen Jugendwerkes an. Unter anderem soll es mehr Geld geben, auch soll die Zahl der Programme steigen. Er räumte ein, dass es im Laufe der Zeit "deutliche Ermüdungserscheinungen in den Austausch- und Förderprogrammen" gegeben habe.

Steinmeier sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe), es habe "schon bessere Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen" gegeben. Er verwies auf Merkels enges Verhältnis zu Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy, den sie im Wahlkampf massiv unterstützt habe. Der SPD-Politiker warf ihr vor, "parteipolitische Vorbehalte" zu pflegen. Einzelne Vertreter von Union und FDP gingen mit der französischen Regierung um, "als handele es sich nicht um einen Nachbarn, sondern um einen innenpolitischen Gegner".

Bürger sind sich näher als Politiker

Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das sei "in unser aller Interesse".

Zugleich würdigte er, wie viele freundschaftliche Kontakte es zwischen Deutschen und Franzosen im Alltag gibt. Die Bürger seien sich vielleicht näher als die Politiker, sagte Schulz im SWR. Er verwies auf die vielen Städte, in denen Vereine und Schulen teils seit Jahrzehnten enge Austauschprogramme pflegen.

Die enge Bindung besteht auch wirtschaftlich: Frankreich ist wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik. So exportierte Deutschland von Januar bis November 2012 Waren im Wert von 97,5 Milliarden Euro in sein Nachbarland, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Aus Frankreich eingeführt wurden in diesem Zeitraum Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro.Damit sei Frankreich seit 52 Jahren das wichtigste Exportland für deutsche Waren.