Élysée-Vertrag
Merkel: Berlin und Paris müssen Motor in Außenpolitik sein
Berlin und Paris feiern den 50. Jahrestag des Freundschaftsvertrags. Auffrischung des Élysée-Vertrags soll es nicht geben.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht zum 50. Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in der Außenpolitik einen engeren Schulterschluss mit Paris. "Damit Deutschland und Frankreich ein Motor auch für eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sein können, muss man immer wieder seine Geschichte zurate ziehen", sagte Merkel in ihrer am Wochenende veröffentlichten Internet-Videobotschaft. Berlin und Paris müssten sich der Vergangenheit des Partners noch stärker bewusstwerden. "Das bedarf des ständigen Gesprächs."
Überhaupt müsse die Partnerschaft mit Paris auch nach einem halben Jahrhundert sorgfältig gepflegt werden. "Ich wünsche mir, dass wir noch enger zusammenwachsen." In der Geschichte gebe es nichts, was für immer sei. "Da kann man nicht sagen: Weil Adenauer und de Gaulle das schon einmal ganz gut geregelt haben, ist das jetzt für die nächsten Jahrhunderte klar", sagte Merkel. Jede Generation müsse sich die Dinge wieder erarbeiten.
Deutschland und Frankreich feiern in den nächsten Tagen das 50-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags, mit dem die Aussöhnung zwischen den beiden einstigen "Erbfeinden" besiegelt wurde. Der Vertrag wurde am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnet.
Die Kanzlerin sagte zum Verhältnis zum Nachbarn: "Ich fühle eine sehr große Nähe." In bestimmten Fragen denke man jedoch unterschiedlich. Die Diskussionen machten aber den Reiz der Freundschaft aus. "Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden", erklärte Merkel. Angesichts der Eurokrise wünscht sich die Kanzlerin eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU. "Das ist die große Aufgabe in diesem Jahr.
Die Feiern beginnen an diesem Montag mit einer Diskussionsrunde, zu der sich Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit jungen Leuten aus beiden Ländern im Kanzleramt treffen. Anschließend steht ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm.
Merkel sagte in der Videobotschaft, sie wünsche sich vom deutsch-französischen Jugendaustausch, dass er nicht nur eine "akademische Veranstaltung" ist, sondern junge Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung daran teilnehmen können. "Das Wichtigste ist, dass wir die Sprache können." Es müsse viel dafür getan werden, dass die Sprache des Nachbarn erlernt werden – auch wenn das angesichts der weltweiten Dominanz des Englischen nicht ganz einfach sei.
Am eigentlichen Jahrestag, dem kommenden Dienstag, wird es eine gemeinsame Kabinettssitzung sowie eine gemeinsame Sondersitzung von Bundestag und Assemblée Nationale geben. Der Bundestag hat damit zum ersten Mal überhaupt ein komplettes ausländisches Parlament zu Gast. Erwartet werden aus Paris bis zu 577 Abgeordnete. Die zentralen Reden halten Merkel und Hollande.
Zum 50. Jahrestag wollen die Regierungen sowie die Parlamente auch gemeinsame Erklärungen verabschieden. Damit soll der besondere Charakter der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben werden. Beide Länder standen sich im Ersten und im Zweiten Weltkrieg als Gegner gegenüber. Inzwischen sind sie engste Partner. Eine der wichtigsten Grundlagen dafür ist der Élysée-Vertrag, der 18 Jahre nach Kriegsende unterzeichnet wurde.
Heute gibt es über den Rhein hinweg mehr als 2000 Städtepartnerschaften. Mehr als acht Millionen Deutsche und Franzosen nahmen an Austauschprogrammen teil.
Mit dem Vertrag wurden regelmäßige Treffen von Kanzler und Präsident sowie Außen-, Verteidigungs- und Jugendministern vereinbart. Damit wurde auch der Grundstein für das Deutsch-Französische Jugendwerk gelegt. Zudem vereinbarte man eine enge Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Trotzdem kam es zwischen Berlin und Paris auch in jüngerer Zeit immer wieder zu Differenzen. Mehrfach wurde zwischen beiden Hauptstädten auch über einen neuen Élysée-Vertrag diskutiert. Dazu kam es jedoch nie.
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