16.01.13

Rheinland-Pfalz

Dreyer löst Beck nach 18 Jahren an Regierungsspitze ab

Erste Amtshandlung: Malu Dreyer ernennt Schweitzer zum Sozialminister. 51-Jährige will konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien.

Foto: dpa
Amtswechsel in Rheinland Pfalz
Die neu gewählte Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), spricht im Landtag in Mainz (Rheinland-Pfalz) nach ihrem Amtseid. Die bisherige Gesundheitsministerin übernimmt das Amt von Ministerpräsident Beck, der sich nach 18 Jahren aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig von seinem Amt zurückzieht

Mainz. Wachwechsel in Rheinland-Pfalz: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. "Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an", sagte Dreyer.

Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Beck soll Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden, die er bereits kommissarisch leitet.

Beck: Es kribbelt ein bisschen

Beck sagte noch von der Regierungsbank gleich zu Beginn der Sitzung aus: "Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen." In seiner Abschiedsrede dankte er dann den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt.

Beck betonte, die eigenen Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. "Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich." Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Der Regierungschef war wegen der Insolvenz des staatlichen Nürburgrings zum Ende seiner Amtszeit heftig in die Kritik geraten.

Erste Frau an Regierungsspitze

Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie am Mittwoch den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose.

Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine "offene und konstruktive Zusammenarbeit" an. "Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich." Es gehe um ein gemeinsames Ziel: "das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz", betonte die SPD-Politikerin.

Zuvor würdigte Dreyer die Verdienste ihres Vorgängers. "Ich habe ihn in jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt", sagte sie. Beck sei ein "ganz großer Glücksfall für unser Land" gewesen.

Glückwünsche kamen für die neue Regierungschefin auch aus der Bundespolitik. "Von Berlin aus wünsche ich Dir ganz persönlich viel Ausdauer, Glück und Erfolg", sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Lobende Worte fand auch die Parteispitze der Grünen. "Wir freuen uns, dass nach Nordrhein-Westfalen jetzt auch Rheinland-Pfalz von einem rot-grünen Frauen-Duo regiert wird", teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit. Die Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bleibt auch im Kabinett Dreyer stellvertretende Regierungschefin.

CDU: Dreyer erbt viele Baustellen

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als "eine Regierungszeit mit Licht und Schatten". Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede Becks die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Klöckner bot Dreyer "ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes" an. Die CDU-Landesvorsitzende machte aber auch deutlich, dass die neue Regierungschefin von ihrem Vorgänger Beck viele Baustelle erbe. Sie nannte unter anderem die Verschuldung des Landes und die Pleite am Nürburgring.

Für Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied Becks geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten.

Malu Dreyer soll Kurt Beck nachfolgen

 Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) soll an diesem Mittwoch im Mainzer Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden.

Die 51-Jährige will die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck (63) antreten, der sein Amt nach mehr als 18 Jahren aus gesundheitlichen Gründen abgibt.

 Dreyer muss mindestens 51 der 101 Stimmen bekommen – die rot-grüne Koalition hat 60 Sitze.

Die 51 Jahre alte Pfälzerin hat Multiple Sklerose und sitzt öfter im Rollstuhl, sie fühlt sich nach eigenen Worten aber fit.

Wird sie gewählt, ist sie – neben Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Christine Lieberknecht (Thüringen) – die vierte Ministerpräsidentin in Deutschland.

Beck soll am Mittwochnachmittag feierlich verabschiedet werden. Unter anderem spielt die Bundeswehr zu seinen Ehren im Hof der Mainzer Staatskanzlei mit einer Serenade auf.

 Von Beck erbt Dreyer nicht nur den Chefposten in einer gut funktionierenden rot-grünen Koalition, sondern auch mehrere politische Dauerbaustellen im Land.

Größte Probleme bereitet der Nürburgring. Das Großprojekt an der Eifel-Rennstrecke mit dem Freizeitpark ist insolvent, ein 330-Millionen-Euro-Kredit musste erstmal vorrangig aus Steuergeld bedient werden. Nach dem Debakel am Ring war auch Beck in die Kritik geraten.

Für eine tragfähige Lösung für die Rennstrecke will Dreyer nach eigenen Worten eng mit der Oppositionsführerin, CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner, zusammenarbeiten.

Weitere Probleme bereiten der defizitäre Flughafen Hahn und die Kommunen, die wegen der hohen Soziallasten laut einem Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld bekommen sollen.

(dpa/abendblatt.de)
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