Kinderbetreuung
Bund will sich nicht an Kita-Schadensersatz beteiligen
Wenn ein Bundesland nicht genügend Betreuungsplätze für die Kinder anbieten kann, seien die möglichen Folgen Sache der Kommunen.
Berlin. Der Bund will sich nicht an Schadenersatz-Kosten wegen fehlender Kita-Plätze beteiligen. "Das ist Aufgabe der Kommunen", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch bei der Vorlage des neuen Familienreports in Berlin. Sie wies damit Forderungen der Spitzenorganisationen der Städte und Gemeinden vom Vortag zurück, auch Bund und Länder bei erfolgreichen Klagen von Eltern in die Pflicht zu nehmen.
Ihre Vertreter hatten darauf verwiesen, dass Bund und Länder schließlich den zum 1. August dieses Jahres wirksamen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige beschlossen hätten. Deshalb seien sie auch in der Mitverantwortung für die finanziellen Folgen. Es wird befürchtet, dass Eltern, deren Ansprüche nicht rechtzeitig erfüllt werden können, in großer Zahl klagen.
Schröder sagte, sie finde es seltsam, dass die Kommunen jetzt schon über Schadenersatz redeten, statt "Schadensbegrenzung" zu betreiben. In den noch verbleibenden sieben Monaten könnten noch viele Plätze eingerichtet werden. "Wir können es schaffen", betonte die CDU-Politikerin. Sie lehnte auch Vorschläge aus den Kommunen ab, die Kita-Gruppen zu vergrößern. Eine Absenkung der pädagogischen Standards halte sie nicht für verantwortbar.
Nach Schätzungen fehlen bundesweit noch mehr als 150 000 Plätze in Kindertagesstätten und in der Tagesbetreuung. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres standen erst 560 000 Plätze zur Verfügung. Neuere Zahlen sollen erst im März vorliegen
Bislang kein neuer Auftrag für Sietas. Das derzeit letzte Schiff, das Sietas baut, ist zugleich das aufwendigste in der 378-jährigen Geschichte der Werft. mehr...
Die vierspurige Brücke befindet sich auf halbem Weg der Interstate 5 zwischen Seattle und Vancouver. Mindestens fünf Autos stürzten mit ihren Insassen in den Fluss Skagit. mehr...
700 Insulaner machen gegen den geplanten Neubau am Südstrand mobil. Vier oder fünf Sterne sollte das Hotel bekommen, ein Novum auf der Insel. Bürgermeister befürwortet Entwurf. mehr...
Wo kommen unsere Lebensmittel her? Die 15. Reise führt zu Kölln. Rund 38.000 Tonnen Hafer verarbeitet das mittelständische Unternehmen im Jahr. Der jährliche Umsatz liegt bei rund 84 Millionen Euro. mehr...
