02.12.12

SPD-Landesparteitag

Scholz: Hamburg soll kinderfreundlichste Stadt werden

Mehr Kita-Plätze, bezahlbare Wohnungen, die Elbphilharmonie fertigbauen – das verspricht Bürgermeister Scholz beim Landesparteitag.

Von Stephanie Lettgen
Foto: dpa
Landesparteitag der SPD Hamburg
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (l) winkt am 01.12.2012 in Hamburg auf dem Landesparteitag der Hamburger SPD, während Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (r) applaudiert

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz will Hamburg mit ausreichend Kita-Plätzen zur "eltern- und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands" machen. Das sagte er am Sonnabend vor 350 Delegierten eines SPD-Landesparteitags in Wilhelmsburg. Der Senat habe zudem das größte Wohnungsbauprogramm der Republik gestartet: "Ich bin stolz darauf, dass wir dafür sorgen, dass in Hamburg wieder Wohnungen gebaut werden."

Im Streit um die Elbphilharmonie werde der SPD-Senat in Kürze wichtige Entscheidungen zum Weiterbau präsentieren. "Es wird vor Weihnachten Entscheidungen darüber geben, wie wir das weitermachen - teuer wird es in jedem Fall, entweder allein oder mit Hochtief", sagte Scholz. Feststehe aber, dass das Gebäude fertiggestellt werde. Die SPD werde das "verfahrene Projekt" mit "Ruhe, Klarheit und absoluter Entschiedenheit" in die Zukunft führen. "Den Dilettantismus vom Anfang werden wir nicht fortsetzen."

Kritiker machen den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für zahlreiche Fehlentwicklungen beim Bau verantwortlich. Der hatte erklärt, er trage zwar politisch die Verantwortung, habe aber weder "vorsätzlich noch fahrlässig" gehandelt.

Bereits im April 2007 war die Grundsteinlegung für das spektakuläre Konzerthaus. Die Stadt und der Baukonzern Hochtief streiten seit Jahren wegen Kostenexplosionen und Bauverzögerungen. Als Eröffnungstermin wurde zuletzt Frühjahr 2016 genannt.

Die Hamburger SPD-Delegierten stimmten zudem für eine Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten in sogenannten geschlossenen Verbänden, die beispielsweise auf Demonstrationen im Einsatz sind. Es werde aber eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt, hieß es in dem Antrag. Der Senat solle eine Einigung mit den Polizeigewerkschaften finden und dabei Erfahrungen aus Berlin und Bremen berücksichtigen. Diese Forderung nach Transparenz stelle Polizisten nicht unter Generalverdacht. Eine anonymisierte Nummer könne aber helfen, bei Einsätzen Vorwürfe gegen Beamte besser überprüfen zu können.

Gast beim Landesparteitag war SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel. Er kritisierte die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Die Bundesregierung sieht zu, wie unser Land sich auseinanderentwickelt", sagte er. "Die Armut wächst, Reichtum auch, und die Mittelschichten werden in dieser Entwicklung zerrieben."

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