09.01.13

Wahltrend

Umfrageschock für die FDP: nur noch zwei Prozent

Bittere Nachricht für FDP-Chef Rösler kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. CSU-Chef Seehofer fordert Konsequenzen.

Foto: dapd
FDP stuerzt in Umfrage auf zwei Prozent ab
Trübe Aussichten für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): die FDP erhält nur noch zwei Prozent in einer aktuellen Forsa-Umfrage

Berlin/Kreuth. Neuer Tiefschlag für die FDP kurz vor der Niedersachsen-Wahl: Die Querelen um Parteichef Philipp Rösler lassen die Liberalen in einer neuen Umfrage auf zwei Prozent abstürzen. Im aktuellen Wahltrend von "Stern" und RTL hat sich ihr bundesweiter Wert von vier Prozent vor Weihnachten damit halbiert. Das ist das schlechteste FDP-Ergebnis beim Umfrageinstitut Forsa seit fast einem Jahr.

Jetzt müssen die Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar noch mehr zittern. Fliegt die FDP aus dem Landtag, dürften Röslers Tage an der Parteispitze gezählt sein. Die Freidemokraten setzen aber darauf, dass genug CDU-Wähler in Niedersachsen der FDP ihre Stimme geben, um Schwarz-Gelb fortzusetzen.

Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte der "Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen": "Wer sicherstellen will, dass der Ministerpräsident auch zukünftig McAllister heißt, der muss sich schon überlegen, wie er mit der Zweitstimme umgeht."

Der CDU-Regierungschef selbst meinte: "Die FDP wird den Sprung in den Landtag aus eigener Kraft schaffen." McAllister schloss aber gemeinsame Auftritte mit Birkner im Wahlkampfendspurt nicht kategorisch aus. "Warten wir mal ab", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Führende Liberale: Hauptschuld trägt Dirk Niebel

Der Hauptschuldige am Umfrage-Absturz ist nach Ansicht führender Liberaler Dirk Niebel. Der Entwicklungsminister attackiert Rösler seit Wochen. Beim Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart rechnete Niebel dann offen mit Rösler ab und forderte eine neue Aufstellung an der Parteispitze für die Bundestagswahl. Die jüngste Eskalation im Machtkampf ist in der neuen Forsa-Umfrage noch gar nicht berücksichtigt. Die befragten Wähler waren kurz vor dem Dreikönigstreffen interviewt worden.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung droht Niebel auf dem nächsten Parteitag die Quittung. Bei den Präsidiumswahlen im Frühjahr solle Niebel seinen Posten räumen, hieß es. Sollte Niebel dennoch kandidieren, drohe ein Gegenkandidat.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte seine Partei auf, sich stärker um die Gunst der Wähler zu bemühen. "Das ist alles andere als eine Aufmunterung", kommentierte er auf dpa-Anfrage das Umfrageergebnis. "Es macht aber überdeutlich, dass wir unsere Anstrengungen intensivieren müssen, die Wählerinnen und Wähler mit inhaltlichen Aussagen und Konzepten zu überzeugen."

Seehofer fordert von FDP Konsequenzen aus Umfragetief

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionspartner FDP angesichts des neuen Umfragetiefs der Liberalen aufgefordert, zusammenzuhalten und zu "kämpfen". Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein "hausgemachtes Problem", kritisierte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Wer "solche Schauspiele" veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen "nicht wundern".

Seehofer äußerte die Hoffnung, dass die Liberalen nun die Ratschläge der CSU annehmen und auf eine weitere Selbstbeschäftigung verzichten. Er versicherte: "Wir wollen helfen." Die CSU strebe weiter eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern an.

Union auf Rekordhoch

Anders als die FPD steigt die Union um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 42 Prozent. Im rot-grünen Lager büßt auch die SPD an Vertrauen ein: Sie sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent - ihren niedrigsten Wert seit Ende April 2012. Die Grünen steigen um den gleichen Wert auf 15 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent. Die Piraten verharren bei drei Prozent – und lägen damit noch vor der FDP.

Zwar handelt es sich um eine bundesweite Umfrage, dennoch ist sie für die FDP auch mit Blick auf die Niedersachsen-Wahl in eineinhalb Wochen ein negatives Signal. Den Kritikern des angeschlagenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler dürften die neuen Daten weiter Auftrieb geben – zumal die Befragten noch vor dem Dreikönigstreffen der FDP interviewt wurden. Bei dem Treffen am vergangenen Sonntag war der Führungsstreit dann sogar auf offener Bühne ausgetragen worden, Rösler hatte eine allgemein als eher schwach bewertete Rede gehalten.

Nach der Forsa-Umfrage wäre die FDP selbst bei Berücksichtigung der Fehlertoleranz von plus/minus 2,5 Punkten nicht mehr im Bundestag vertreten. In anderen Umfragen vom Beginn dieses Jahres – aber noch vor Dreikönig – hatte die FDP bei den Instituten Emnid und Infratest dimap noch bei vier Prozent gelegen.

Für die Union sind die 42 Prozent im "Stern"/RTL-Wahltrend der höchste Wert, seit Angela Merkel im Herbst 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Zu Beginn des Wahljahres 2013 und ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst hat die Union damit einen Vorsprung von 17 Punkten vor der SPD. Zwar ist sie alleine zwei Punkte stärker als SPD und Grüne zusammen (gemeinsam 40 Prozent), hätte aber gegen beide und die Linke insgesamt keine Mehrheit. Zur Regierungsbildung wäre sie also auf SPD oder Grüne als Koalitionspartner angewiesen.

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner profitieren CDU und CSU vom Niedergang der FDP. Fast die Hälfte der FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl 2009 würden sich jetzt für die Union entscheiden, sagte er dem "Stern".

Der SPD schadet nach Güllners Ansicht vor allem die Kritik an ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Als Gerhard Schröder 1998 Kanzlerkandidat wurde, löste das einen Sog zur SPD aus. Steinbrück dagegen zieht die Partei nach unten", sagte Güllner.

(dpa/dapd/abendblatt.de)
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