08.01.13

Medienbericht Steinbrück steht schon wieder Ärger ins Haus

Steinbrück

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SPD-Kandidat für die Bundestagswahl soll Stahlkonzern Hilfe bei Energiepreisen angeboten haben. Thyssen-Krupp schweigt zu den Vorwürfen

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Thyssen-Krupp wollte sich nicht dazu äußern, denn die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. Ähnlich äußerte sich auch Steinbrücks Sprecher.

In einer Stellungnahme des Essener Konzerns hieß es, eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten stelle einen Straftatbestand dar. "Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird", erklärte Thyssen-Krupp. Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei dem Unternehmen.

Laut "Handelsblatt"-Bericht hat während der Aufsichtsratsitzung vor knapp einem Jahr ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit".

Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks Anregung gerne auf.

CDU: Steinbrück hat "Maß und Mitte verloren"

CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik an Steinbrück auf den Bericht. "Der neuerliche Vorgang zeigt, dass er nach seiner aktiven Zeit als Minister Maß und Mitte verloren hat", sagte der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, zu "Handelsblatt Online". "Als Bundestagsabgeordneter wird Herr Steinbrück nicht als Lobbyist eines Konzerns bezahlt", kritisierte Laumann.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück vor, "immer offensichtlicher Politik für Banken und die Großindustrie" zu machen. "Jeder Cent Entlastung für die Industrie muss vom Mittelständler um die Ecke bezahlt werden, von Handwerkern und auch von Familien."

SPD-Fraktionsvize nennt Vorwürfe grotesk

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, nannte in Berlin die gegen Steinbrück erhobenen Vorwürfe substanzlos und grotesk. "Wenn CDU und FDP versuchen, daraus eine Schmutzkampagne zu machen, belegen sie mangelnden ökonomischen Sachverstand", sagt er. In der Frage von energieintensiven Unternehmen habe die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Energiewende keine Nachteile entstehen dürften.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte nach einer Vorstandsklausur seiner Partei in Lüneburg, die SPD müsse Steinbrücks Verhalten bewerten. Die Grünen jedenfalls wollten die Vergünstigungen auf stromintensive Unternehmen beschränken, die in der internationalen Konkurrenz stehen. "Aber bei allen anderen bitte nicht", sagte Özdemir. Die Industrie dürfe nicht zulasten der Verbraucher und des Mittelstands saniert werden.