07.01.13

SPD-Spitzenkandidat

Bonn-Berlin-Gesetz: Steinbrück entfacht neue Debatte

Der Kanzlerkandidat erzürnt die NRW-CDU wegen Forderung nach Regierungsabzug. Gabriel hält Steinbrück für "ausgezeichnet".

Foto: dapd
SPD-Kritik an Steinbruecks Klage ueber zu niedriges Kanzlergehalt
Hat eine neue Baustelle aufgemacht: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt schon vor Beginn der heißen Wahlkampfphase nicht zur Ruhe - hat sich den Wirbel um seine Person aber teilweise selbst zuzuschreiben. Nach den umstrittenen Äußerungen zur Höhe des Kanzlergehalts steht Steinbrück jetzt auch wegen seiner Forderung nach einem Regierungsabzug aus Bonn in der Kritik.

Die Zusagen, die der Bundesstadt Bonn nach der Vollendung der Deutschen Einheit gemacht wurden, seien einzuhalten, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe, Peter Hintze, am Montag in Berlin. "Wenn der SPD-Kandidat Peer Steinbrück das Bonn-Berlin-Gesetz infrage stellt, erfordert das einen klaren Widerspruch." Bonn habe eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Deutschen Einheit gespielt.

"Die Stadt und ihre Bürger haben einen moralischen und politischen Anspruch darauf, dass die im überparteilichen Konsens gefundenen Regelungen dauerhaften Bestand haben", sagte Hintze.

Steinbrück hatte dem "Tagesspiegel am Sonntag" gesagt: "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen." Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, "aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin". Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden.

Gabriel: Steinbrück weiter "ausgezeichneter Kandidat"

Unterdessen hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ungeachtet der jüngsten Debatten und unglücklicher Äußerungen des Kanzlerkandidaten klar zu Peer Steinbrück bekannt. "Er ist nach wie vor – wie ich finde – ein ausgezeichneter Kandidat", sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Der SPD-Chef sprach von einer "albernen Debatte" über Steinbrücks Äußerung zum Kanzlergehalt. Der SPD-Kandidat habe kein höheres Kanzlergehalt gefordert. Gabriel sagte, er selbst habe schon vor Wochen gesagt, dass der deutsche Bundeskanzler im Verhältnis zu Sparkassenchefs zu wenig verdiene.

Man habe Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgewählt, weil er wirtschaftliche und soziale Kompetenz verbinde. "An dieser Begründung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern." Steinbrück habe sozialdemokratischen Werte nicht vernachlässigt.

(dpa/dapd)
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