02.01.13

Nach Skandal in Leipzig Montgomery: Schummeleien bei Organspenden restlos aufklären

Montgomery fuer Offenlegungspflicht von Boni fuer Chefaerzte

Foto: dapd

Montgomery fuer Offenlegungspflicht von Boni fuer Chefaerzte Foto: dapd

Ärztepräsident aus Hamburg äußert sich zum aktuellen Fall aus Leipzig. Auch Kampf gegen Ärztekorruption auf der Agenda.

Hamburg/Braunschweig/Leipzig. Der Präsident der Bundesärztekammer, der Hamburger Arzt Prof. Frank Ulrich Montgomery, hat sich dafür ausgesprochen, die Skandale um die Organspende und Transplantationsmedizin restlos aufzuklären. Dem Hamburger Abendblatt sagte Montgomery, auch "alte Schummeleien müssen aufgedeckt werden". Denn erst dadurch werde deutlich, dass Ärzte und Politik nach den Vorfällen in Regensburg und Göttingen gehandelt hätten.

"Unsere Kontrollmechanismen scheinen zu funktionieren. Denn wir decken Unregelmäßigkeiten auf", sagte Montgomery. "Das Mehr-Augen-Prinzip in der Transplantationsmedizin kann dabei helfen, Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe zu verhindern. Wir müssen alte Schummeleien aufdecken. Die Fälle in Leipzig zeigen aber auch, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland noch nie so sicher war wie im Moment."

Denn die ins Visier der Bundesärztekammer und der Krankenkassen geratenen Fälle in Leipzig stammen mehrheitlich aus den Jahren 2010 und 2011. Im vergangenen Jahr sind die Unregelmäßigkeiten abgebrochen. Montgomery hofft, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in die Organspende zurückkehre.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Uniklinik Leipzig

Unterdessen hat sich die Staatsanwaltschaft in den aktuellen Skandal um Manipulationen bei Organ-Transplantationen am Universitätsklinikum Leipzig eingeschaltet. "Wir haben auf der Grundlage der Pressemitteilung des Leipziger Universitätsklinikums ein Prüfverfahren eingeleitet", sagte der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Mittwoch. Es solle festgestellt werden, ob genügend Hinweise auf eine Straftat und damit Gründe für reguläre Ermittlungen vorlägen.

Die Klinik hatte am Neujahrstag bekannt gegeben, dass bei einer erheblichen Anzahl Patienten, die auf ein Spender-Organ warteten, die Krankenakte gefälscht wurde. Damit wurden die Patienten in der Warteliste für Organ-Empfänger höher gestuft. Der Direktor der Transplantationschirurgie sowie zwei Oberärzte wurden von der Klinikleitung von ihren Aufgaben entbunden.

Damit zieht der Skandal um Manipulationen der Wartelisten für Organ-Empfänger weitere Kreise. Auch in den Universitätskliniken von Göttingen und Regensburg stehen Mediziner in Verdacht, mit falschen Angaben die Priorität für Transplantationen bestimmter Organ-Empfänger erhöht zu haben. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums erklärte dazu, bislang seien zehn von 47 Transplantationszentren in Deutschland überprüft worden. Dabei seien in den nun drei bekannten Fällen Auffälligkeiten herausgekommen. Im Laufe des Jahres sollten weitere Kliniken überprüft werden.

Auch Korruption von Ärzten auf der Agenda

Derweil hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), beim Thema Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten für mehr Engagement der ärztlichen Vereinigungen ausgesprochen. "Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten zum Beispiel mit Pharmafirmen seien unscharf. "So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben", meinte Spahn.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüft derzeit strengere Vorschriften gegen Korruption unter Medizinern. Im Sozialgesetzbuch und in der Berufsordnung gebe es bereits mehrere Regelungen, wonach Bestechung verboten sei, sagte eine Sprecherin des Ministers. Die Bundesregierung diskutiere aber, ob weitere Schritte nötig seien.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) machen sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Geschenke annehmen. Die Richter schrieben aber auch ins Urteil, dass eine gesetzliche Neuregelung nötig sei. Das Urteil fußt unter anderem auf einem Hamburger Fall, in dem ein Arzt eine Software eines Pharma-Herstellers installiert und dafür Geld bekommen hat.

Bundesärztekammer-Chef Montgomery sagte dem Abendblatt dazu, dass das ärztliche Berufsrecht nicht scharf genug sei, das Problem zu lösen. "Das Dilemma ist doch oft, dass wir gar nicht erfahren, ob solche Vereinbarungen bestehen." Trotzdem müsse man in Fällen offensichtlicher Verstöße gegen das Berufsrecht schneller zu Strafen kommen wie dem Entzug der Kassenzulassung.