29.12.12

SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt

Inmitten der Diskussion um seine hohen Vortragshonorare stößt Steinbrück eine Debatte über die Bezahlung für Bundeskanzler an.

Von Torsten Holtz
Foto: dapd
Deutsche Regierungschefs sind nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterbezahlt
Deutsche Regierungschefs sind nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterbezahlt

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin."

Steinbrück eckte mit seinem Vorstoß am Samstag prompt an, auch SPD-Parteifreunde äußerten sich befremdet. So widersprach Altkanzler Gerhard Schröder und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Andere SPD-Politiker warnten davor, Politikerbezüge mit Managergehältern zu vergleichen.

Im Mai hatte die Regierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Das Monatsgehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf genau 17.016,16 Euro. Dazu kommt die steuerfreie "Dienstaufwandsentschädigung" von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

Ex-Finanzminister Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement", urteilte er.

Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als "rein instrumentell". Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. "Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus", sagte der SPD-Politiker. Steinbrück war zuletzt in die Kritik geraten, weil er in den vergangenen Jahren mit Vorträgen bei Unternehmen und Verbänden Millionenbeträge verdient hat, obwohl er zugleich ein Abgeordnetenmandat im Bundestag innehat.

Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. "Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". "Ich habe jedenfalls davon immer leben können." Dann gab er Steinbrück einen Rat: "Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Auch andere SPD-Politiker gingen auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der "F.A.S.": "Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler." Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein.

"Man macht es nicht, um reich zu werden"

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. "Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft", sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. "Man macht es nicht, um reich zu werden", sagte Bartels.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. "Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind", sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können – ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. "Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter", sagte er.

Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zum Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung hervorgeht. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden.

Peer Steinbrück in 16 Daten

– geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg

– 1969 Eintritt in die SPD

 – 1974 Abschluss des Studiums als Diplom-Volkswirt

 – ab 1974 Tätigkeiten in verschiedenen Bundesministerien

– 1986 bis 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau

– 1990 bis 1992 Umweltstaatssekretär in Schleswig-Holstein

– 1992 bis 1998 Staatssekretär und dann Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

 – 1998 bis 2000 Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen

– 2000 bis 2002 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen

– 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wahlniederlage bei Landtagswahl 2005

– 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister

– 2005 bis 2009 stellvertretender SPD-Vorsitzender

– seit Oktober 2009 Bundestagsabgeordneter

– 1. Oktober 2012 Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Vorstand

– 9. Dezember 2013 Wahl zum Kanzlerkandidaten auf SPD-Parteitag in Hannover mit 93,45 Prozent

– Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder

(dapd)

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