In Braunschweig wurde das Zusammenspiel von israelischen Heron-Flugkörpern, Luftüberwachung und Rettungsfliegern bereits erprobt.

Berlin. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant in naher Zukunft den Inlandseinsatz von israelischen Überwachungsdrohnen. Wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bestätigte, werden Möglichkeiten des Einsatzes von Heron-Drohnen des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries zur Küstenüberwachung durch die Bundespolizei erforscht. In diesem Zusammenhang gab es vor Weihnachten bereits einen erfolgreichen Simulationsversuch in Braunschweig. Dabei wurde das Zusammenspiel von Flugdrohnen, Luftüberwachung und Rettungsfliegern erprobt.

Die Drohnen sollen zur Seenot-Rettung, aber auch zur Kriminalitätsbekämpfung, zum Beispiel gegen Umweltsünder, sowie zur Kontrolle von Flüchtlingsströmen eingesetzt werden. Das deutsche Innenministerium arbeitet dafür auch mit der spanischen Küstenwache zusammen, die seit mehr als zehn Jahren mit dem Grenzüberwachungssystem Sistema Integrado de Vigilancia Exterior vor allem die Mittelmeerküsten kontrolliert.

Das DLR hat mit der Simulationskampagne den satellitengestützten Erstflug eines unbemannten Luftfahrzeugs in Südspanien vorbereitet. Testläufe von ferngeführten Erprobungsflügen rund um die südspanische Stadt Murcia sind für den Sommer 2013 vorgesehen. Das Projektkonsortium muss den spanischen Luftfahrtbehörden vorab einen einwandfreien Flugverlauf für die Genehmigung des Erstflugs nachweisen. Die Simulationskampagne dient dafür als Grundlage.

Trotz der DLR-Testläufe bestreitet das Bundesinnenministerium (BMI) Pläne für Drohnen-Einsätze: "Es gibt keine Er- wägungen des Bundesministeriums des Innern, israelische Überwachungsdroh- nen zur Küstenüberwachung durch die Bundespolizei einzusetzen", verlautete das BMI am Freitag. Es würden auch keine Gespräche mit israelischen Drohnen-Herstellern geführt, hieß es weiter.

Geleaste Heron-Drohnen werden seit etwa zwei Jahren schon von der Bundeswehr mit Erfolg zur Feindbeobachtung in Afghanistan eingesetzt. Sie liefern dort "strategisch und taktisch unverzichtbare Beiträge zur Lagebeurteilung", wie es der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, jüngst formulierte. Müllner betonte in diesem Zusammenhang, es sei "ganz klar, dass die Drohnen bewaffnet sein müssten". Für den Einsatz durch die Bundespolizei sind allerdings vorerst ausschließlich unbewaffnete Beobachtungsdrohnen im Gespräch.

Ein durchweg positives Resümee der vor Weihnachten erfolgten Simulation zog der zuständige Referatsleiter beim Bundesministerium des Innern für Technik und Logistik der Bundespolizei, Achim Friedl. "Die Simulation zeigt, dass sich unbemannte Luftfahrzeuge in den zivilen kontrollierten Flugverkehr einfügen können", sagte er. Fluglotsen und ein Pilot für unbemannte Luftfahrzeugsysteme waren für die simulierte Erprobung im Validierungszentrum Luftverkehr des Instituts für Flugführung in Braunschweig dabei. Dort waren sowohl Fluglotsenarbeitsplätze, die Bodenstation für das Luftfahrzeug sowie die Arbeitsplätze für die Piloten der anderen Flugzeuge, die sich in der Simulation den Luftraum mit dem unbemannten Luftfahrzeug teilen, eingerichtet, wie es hieß.

Die Akteure wickelten die ferngeführten Flüge wie in der Realität ab. Sie kommunizierten über eine Sprechfunkverbindung, während das Fluggerät per simuliertem Datenlink mit der Bodenstation verbunden war. Die Erprobung des DLR zum zivilen Drohneneinsatz erfolgt im Rahmen des Esa-Projekts "Desire" (Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe) mit dem Ziel, die satellitengestützte Führung unbemannter Luftfahrzeuge in Küstennähe und über dem Meer zu erproben. Die Esa ist die Europäische Raumfahrtagentur.

Erst im Mai 2012 war eine neue Fassung des Bundesluftfahrtgesetzes verabschiedet worden, das erstmals Drohnen mit mehr als 25 Kilogramm Gewicht als Luftfahrzeuge anerkennt und ihren Einsatz regelt. Was den Einsatz von Drohnen angeht, ist die Bundeswehr ein Nachzügler. Die Zahl dieser unbemannten Flugsysteme ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch gestiegen. Vor allem die Drohnen der USA haben im Irak oder in Afghanistan Hunderttausende Flugstunden absolviert. Der Weltmarkt für diese militärischen Flugsysteme wird beherrscht von amerikanischen und israelischen Firmen. Als die Deutschen im Rahmen ihrer Mission im Norden Afghanistans bemerkten, dass Drohnen in einem Krieg ganz nützlich sein können, mussten sie feststellen: Die heimische Industrie hat kein taugliches Gerät im Angebot. Also wurden 2010 drei Exemplare von den Israelis geleast. Mehr als 10.000 Flugstunden hat die Heron I, eine unbewaffnete Drohne zur Luftaufklärung, seitdem für die Bundeswehr absolviert. Sie gilt als unersetzlich.

Seit geraumer Zeit prüft die Bundesregierung, ob sich nicht auch Deutschland bewaffnete Flugsysteme zulegen soll. Im Mai dieses Jahres erhielt der Verteidigungsausschuss des Bundestags ein Gutachten des hauseigenen Büros für Technikfolgenabschätzung über Chancen und Risiken des Einsatzes von Kampfdrohnen. Doch der Einsatz bewaffneter unbemannter Fluggeräte ist in Deutschland nach wie vor umstritten. Für die Gegner dieser Systeme sind Kampfdrohnen Teufelszeug. Sie würden in der Praxis "für kaltblütige Hinrichtungen" genutzt und verweisen auf die Praxis der Amerikaner in Afghanistan und Pakistan.