24.12.12

Parteien 2013

Die Hoffnung auf den Sieg im September

Die CDU setzt auf Merkel, die SPD auf Gerechtigkeit, die FDP holt auf, die Grünen geben sich volksnah. Was die Parteien 2013 erwarten.

Von Christian Unger
Foto: dpa
Merkel und Steinbrück
Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag in Berlin mit dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beide wollen bei der Wahl im September erfolgreich sein

Hamburg. In der Politik ist die Hoffnung nicht nur grün - für manche ist sie auch schwarz-gelb oder rot mit ein bisschen Grün. Im September 2013 entscheiden die Wähler über eine neue Bundesregierung - und über den Farbton der Berliner Republik. Im Rennen um Kanzleramt und Regierungsbank bereiten die Parteien ihre Strategie vor. Wie stehen die Chancen der Spitzenkandidaten? Worauf können die Parteien im Wahlkampf hoffen?

One-Woman-Show: Mit 97 Prozent wurde Angela Merkel zur Parteichefin der CDU wiedergewählt - mehr Vertrauensbeweis aus den eigenen Reihen geht kaum. Trotz stockender Energiewende, trotz Dauerstreits mit dem Koalitionspartner FDP, trotz - oder gerade wegen - der Euro-Krise: Auch die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Im Moment zumindest. Schon Ende Januar ist sie mit der Wahl in Niedersachsen und der Entscheidung über die Karriere von Bildungsministerin Annette Schavan konfrontiert. Verliert Schwarz-Gelb in Hannover, ist auch das Projekt im Bund gefährdet. Vor allem, weil es eng werden würde für FDP-Chef Philipp Rösler. Aber auch für Schavan könnte es eng werden, sollte ihr das Gremium der Philosophischen Fakultät in Düsseldorf den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkennen. Dann stünden Merkel und ihr Kabinett im Sog einer Personaldebatte wie zu Zeiten Karl-Theodor zu Guttenbergs. Dabei braucht sie alle Kraft für die Euro-Krise, an der auch ihr Erfolg als Kanzlerin hängt.

Was geht noch für den SPD-Kandidaten? Bislang kann Peer Steinbrück in Umfragen nicht mithalten mit der Kanzlerin. Zu stark prägte die Debatte um seine Nebeneinkünfte den Start seiner Kampagne. Doch bis Herbst bleibt noch Zeit. Und Steinbrücks Rückhalt in der eigenen Partei wächst - auch weil er entgegen vieler Erwartungen auf die Wünsche der Basis hört. Die Grünen sind für die SPD 2013 Hoffnung und Ärgernis zugleich: Einerseits brauchen die Sozialdemokraten eine starke grüne Partei, um sie als Partner in einer Wunschkoalition zu gewinnen. Andererseits besetzt die Partei geschickt den politischen Raum links von der Mitte. Dort, wo eigentlich die SPD punkten will.

Auf der Suche nach Profil: Es gab schon ein kleines Weihnachtsgeschenk für die FDP. In Umfragen landen die Liberalen bei fünf Prozent. Ein Hoffnungsschimmer. Eine entscheidende Rolle könnte 2013 Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher spielen: Hält er auch nach der Wahl in Niedersachsen zu Parteichef Philipp Rösler oder krönt er mit seiner Autorität als Ehrenvorsitzender den Ex-Generalsekretär Christian Lindner zum neuen Chef der Liberalen? Ob Lindner oder Rösler - die FDP muss dem Wähler 2013 erklären, für welche Inhalte die Partei steht.

Durch die Mitte an die Macht: Sie machen nicht den Fehler der FDP und geben das Ziel "18 Prozent" aus. Und doch: Die Grünen wollen längst Volkspartei sein. Mit der bürgerlichen Katrin Göring-Eckardt an der Seite von Jürgen Trittin betont das Duo den schwarz-grünen Farbfleck in den Koalitionsoptionen. Stockt die Energiewende der Regierung, das wichtigste Thema im Wahlkampf neben der Euro-Krise, dann könnten die Grünen sich profilieren. Zudem beweisen die Grünen in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann, dass sie auch Regierungen führen können. Doch wie fragil grüne Hoffnungen noch immer sind, zeigte die Wahl in Berlin 2011: Kandidatin Renate Künast wollte Bürgermeisterin werden - und landete bei nur 17 Prozent.

Erwachen und erwachsen: 2011 war ein einziger Traum. Neun Prozent bei der Wahl in Berlin: Eine neue Partei, die Piraten, ist geboren. 2012 war das Jahr des Erwachens: Nach den Wahlsiegen folgten Dauerstreitereien in der Führung, Rücktritte, fallende Umfragewerte. Und noch immer fehlen die großen Linien im Parteiprogramm. Vernunft brauchen die Piraten 2013, um aus einer kreativen Partei mit Drang zum Twittern eine ernst zu nehmende Kraft zu formen. Die Hoffnungsträgerin heißt Marina Weißband. Die einstige Geschäftsführerin ist beliebt, pragmatisch und klug zugleich. Und sie denkt über ein Comeback bei den Piraten nach.

Linke setzen auf Kaminrot: Das ist die Farbe von Katja Kippings Haaren. Sie hat aus der dröhnenden Klaus-Ernst-Linken immerhin schon mal eine freundliche und klügere Partei gemacht. Zerstritten ist die Linke unter der neuen Führung aber immer noch. Entscheidend wird sein, wie stark die Partei im Wahlkampf den SPD-Kandidaten Steinbrück als Feindbild hinstellen kann. Denn der gilt als wirtschaftsnaher Sozialdemokrat.

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