07.12.12

Auslandsreise Bundespräsident sagt Kroatien Hilfe beim EU-Endspurt zu

Von Nikolaus Sedelmeier

Gauck: Bundestag wird Beitritt des Landes aber "gewissenhaft" prüfen. Joachim Gauck ist zum dreitägigen Antrittsbesuch in Kroatien.

Zagreb. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Kroaten zum Endspurt in die Europäische Union aufgefordert. Deutschland werde in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes "genauer hinschauen", als dies bei den früher "etwas sorgloseren" EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag in Zagreb und fügte hinzu, "unglücklicherweise" sei Kroatien erst "nach Rumänien und Bulgarien ein Beitrittskandidat".

"Die Tür ist aufgetan", sagte Gauck weiter. Daher rechne er damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land "wie geplant" zum 1. Juli 2013 EU-Mitglied werden könne. "Bei der Art unserer Freundschaft kann ich mir nicht vorstellen, dass das Projekt an Deutschland scheitern soll", beruhigte der Bundespräsident die Gastgeber.

"In der Krise wird die Erweiterung der EU genauer betrachtet", mahnte Gauck. Der Bundestag könne den Beitritt nicht einfach "durchwinken", sondern werde die Ratifizierung "mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen". Die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien klängen allerdings "ganz positiv".

"Über eigene Schuld nachdenken"

Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur "Euphorie", sagte Gauck weiter. Man solle jedoch "einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen". Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden.

Der Bundespräsident forderte das Balkanland zugleich zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: "Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt", betonte Gauck. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland "nicht richtig verstanden" worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden.

Kroatien will "verlässlicher Partner" sein

Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Gauck würdigte dessen Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Zugleich bezeichnete er seinen Amtskollegen als "Garanten" für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. "Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete", lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber.

Josipovic räumte kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt "noch einige Aufgaben zu erledigen". Dies gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien werde aber "ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein", kündigte der Präsident an und versprach zudem ein "verbessertes Investitionsklima" in seinem Land. Ausdrücklich dankte er für die deutsche Unterstützung.

((dapd))