29.11.12

Finanzkrise

Trotz Bedenken – auch SPD will Griechenland-Paket zustimmen

Zustimmung ist sicher. Dennoch wird es spannend: Kanzlermehrheit ist zwar nicht nötig - verpasst die Koalition sie, wäre es dennoch bitter.

Von Uta Winkhaus und Joachim Schucht
Foto: dpa/ZGBZGH
EU und Griechenland Fahne
Die Fahnen Griechenlands flattert vor der Akropolis in Athen im Wind

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann im Bundestag mit einer breiten Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen rechnen. Die SPD will dem Rettungspaket an diesem Freitag trotz vieler Bedenken zustimmen. In einer Sondersitzung sprach sich am Donnerstag eine überraschend große Mehrheit der Bundestagsfraktion dafür aus. "Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Grünen kritisierten die SPD-Taktik – und wollen geschlossen zustimmen.

Ob Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht, ist aber unsicher. Die Fraktionen von Union und FDP hatten zwar bereits am Mittwochabend grünes Licht für die neuen Hilfen gegeben, bei CDU und CSU stimmten allerdings 15 Abgeordnete mit Nein. Ein weiterer enthielt sich, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die FDP verzichtete auf eine Probeabstimmung. Es habe aber eine gute Diskussion und große Geschlossenheit gegeben, hieß es.

Bei Abstimmungen über den Euro-Rettungskurs hat Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit in diesem Jahr bereits zweimal verfehlt. Zum ersten Mal riss die Koalition diese Marke am 27. Februar bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland – um dessen Ausweitung es an diesem Freitag geht. Mit den neuen Milliardenhilfen soll eine Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands auch längerfristig gesenkt werden.

Für die Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit im Bundestag, sind zurzeit mindestens 311 Stimmen von Union und FDP nötig. Da die Koalition 330 Abgeordnete stellt, kann sie sich rechnerisch maximal 19 Abweichler leisten.

In der SPD hatte sich in den vergangenen Tagen großer Unmut wegen des Euro-Rettungskurses aufgebaut. Zahlreiche Abgeordnete plädierten dafür, sich diesmal zu enthalten oder mit Nein zu stimmen. Sie argumentierten, dass die Opposition der Regierung nicht immer wieder zu einer Mehrheit verhelfen dürfe. Dies werde auch in der Bevölkerung zunehmend weniger verstanden. In einer Sondersitzung warben Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag um Zustimmung. Sie begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen – eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre unglaubwürdig.

In einer Probeabstimmung votierten am Ende nur noch 8 Abgeordnete der SPD mit Nein, 13 enthielten sich. Der Kanzlerkandidat habe auf keinen Fall bloß gestellt werden dürfen, hieß es. Die SPD stelle sich ihrer europapolitischen Verantwortung, sagte Steinbrück. "Sie tut das in Kontinuität dessen, was sie bisher gesagt hat."

Die Linke will gegen das Rettungspaket stimmen, die Grünen plädierten in einer Probeabstimmung – als einzige Fraktion - geschlossen dafür. Damit grenzen sie sich zehn Monate vor der Bundestagswahl demonstrativ von der SPD ab. Die Grünen forderten seit langem, dass es mit der Sparpolitik gegenüber Athen so nicht weitergehe, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

Mit Blick auf die SPD kritisierte Trittin, er habe kein Verständnis dafür, wenn man so tue, als müsse man sich dafür schämen, dass man sich mit so einem Kurs durchsetzt. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Die Taktiererei der SPD ist inhaltlich nicht nachvollziehbar." Es gebe keinen sachlichen Grund, nicht zuzustimmen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte noch einmal klar, dass bei der Entscheidung die einfache Mehrheit ausreicht. "Wir wählen keinen Kanzler. Wir brauchen keine Kanzlermehrheit", sagte er dem Sender N24. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ZDF: "Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen." Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach begründete seinen Widerstand im Sender RBB damit, dass der Rettungskurs weiter in Richtung Transferunion gehe. "Und das ist das Gegenteil von dem, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben."

Wie geht es für Griechenland weiter?

Griechenlands Parlament hat ein neues Sparpaket und des nächsten Haushalt abgesegnet – Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Helfer. Doch wie geht es in den kommenden Tagen und Wochen konkret weiter?

Finanzminister:

Die Finanzchefs der Euroländer beraten am 12. November über die Athener Beschlüsse, doch für eine Entscheidung ist es immer noch zu früh. Der abschließende Bericht der "Troika" liegt noch nicht vor. 

Überbrückungshilfe:

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden.

Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen. 

Erleichterungen:

Griechenland soll mehr Zeit für sein neues Reformprogramm bekommen. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

Problem:

Der Sparkurs und die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland verschärfen das Schuldenproblem des Landes.

Deshalb bleiben ausländische Investoren zurückhaltend. Das Land kommt so nicht mehr los vom Tropf der internationalen Helfer.

Schuldenschnitt:

Einige Experten plädieren für einen weiteren Schuldenschnitt, der Griechenland aus diesem Teufelskreis befreit.

Dann müssten allerdings die Euro-Länder einen Teil ihrer Hilfen verloren geben – was der Bundesregierung im Wahljahr sehr ungelegen käme.

Denkbar wäre noch ein "weicher" Schuldenschnitt, bei dem zum Beispiel das Rückzahlungsdatum für griechische Staatsanleihen um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben wird. (dpa)

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