23.11.12

Vor Weltklimagipfel

Europa soll Vorreiter beim Klimaschutz werden

Umweltminister Altmaier: "Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen". Auch Klimaberater des Bundes fordern von der EU mehr Ehrgeiz.

Von Thomas Schiller und Stefan Fuhr
Foto: dpa
Umweltminister Altmaier
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) spricht in Berlin während einer Pressekonferenz. Thema war unter anderem die CO2-Minderung im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz in Doha

Berlin. Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha ruhen die Hoffnungen auf den Schultern der Europäer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte von der Europäischen Union (EU) eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Dafür müsse die EU ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent anheben.

Am Montag beginnt in der katarischen Hauptstadt Doha die Weltklimakonferenz. Bis zum 7. Dezember wollen Vertreter aus 194 Staaten dort über geeignete Schritte im Kampf gegen den Klimawandel beraten.

"Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen", verlangte Altmaier. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Marcin Korolec habe er besprochen, dass es dazu eine gemeinsame Position bis Ende Januar geben solle. Polen gilt als größter Gegner eines verschärften Klimaziels.

Insgesamt äußerte sich Altmaier kritisch zum möglichen Ausgang der Konferenz. Es sei wichtig, dass die Konferenz ein Signal des Aufbruchs gebe, er halte das aber noch nicht für gesichert. "Ich bin beunruhigt über den Stand der Verhandlungen", sagte er.

Altmaier sprach sich zudem für eine Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate aus. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, "wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren", sagte Altmaier. Er forderte eine klare Positionierung Deutschlands in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung in der EU am 12. Dezember.

Klimaberater fordern Klimaschutz-Allianz "Klub der Willigen"

Auch Klimaberater der Bundesregierung verlangten von der EU mehr Ehrgeiz zur Drosselung des Treibhausgasausstoßes. "Die bisherige Zielsetzung, 20 Prozent der Treibhausgase bis 2020 zu mindern ist nicht ambitioniert genug – und das wird auch weltweit so erkannt", kritisierte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth. Die EU brauche daher ein neues angemessenes Ziel: Eine 30-prozentige Treibhausgasminderung.

Zudem forderten die Berater einen "Klub der Willigen". In den nächsten Jahren müssten Länder mit einem besonders ambitionierten Klimaschutzvorhaben zusammenarbeiten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, Dirk Messner. Dieser Klub solle wechselseitige Vorteile schaffen, etwa durch das Verknüpfen von Emissionshandelssystemen oder durch gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Auch Altmaier wollte einen Klub der Energiewendestaaten ins Leben rufen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen.

"Die Zeit rennt uns davon"

Greenpeace forderte, die Europäische Union müsse sich im Sinne eines ambitionierten Klimaschutzes positionieren. Dabei spiele die Bundesrepublik eine entscheidende Rolle. Europa müsse sich in Doha zudem verpflichten, künftig diejenigen Schwellen- und Entwicklungsländer stärker finanziell zu unterstützen, die sich von fossilen Energieträgern verabschieden und in erneuerbare Energien investieren wollen.

Regine Günther von der Umweltorganisation WWF alarmierte: "Die Zeit rennt uns davon. Wir müssen unbedingt festzurren, wann welche Etappenziele bis zum Start eines verbindlichen Klimaabkommens erreicht werden müssen." Entscheidend sei, dass alle Staaten eigenverantwortlich vorarbeiteten.

Sven Harmeling vom Umweltverband Germanwatch wies auf die Rolle Deutschlands in Doha hin. "Die deutsche Regierung muss der Weltgemeinschaft deutlich machen, dass sie die Energiewende entschlossen umsetzen wird", sagte er.

Darum geht es auf dem Klimagipfel in Doha

Beim UN-Klimagipfel in Doha (Katar) sollen vor allem zwei Dinge vereinbart werden: Eine konkrete Fortführung des Kyoto-Protokolls und ein Fahrplan zum globalen Klimaschutzvertrag.

Kyoto-Protokoll: Der Doha-Gipfel soll konkrete Punkte zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls ab 2013 festlegen. Offen ist zum Beispiel noch, ob die nächste Runde 2017 oder 2020 endet. Bislang haben sich die EU, Australien und weitere Länder zu Kyoto 2 bekannt. Diese stoßen zwar nur rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus, sie nehmen damit aber die Forderung ärmerer Staaten ernst, dass Industrieländer weiterhin einen Schritt vorangehen sollten.

Globaler Klimavertrag: Bis 2015 soll ein globaler Klimavertrag entstehen, der auch die Klimaziele der USA, Chinas, Indiens und weiterer Staaten erfasst und 2020 in Kraft tritt. In Doha müsste daher ein Fahrplan bis 2015 ausgearbeitet werden, damit das Werk in drei Jahren fertiggestellt ist und verabschiedet werden kann.

Geld: Ärmere Staaten sollen weiterhin Geld für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel erhalten. Ab 2020 sollen es jährlich 100 Milliarden Dollar (78 Milliarden Euro) sein. Eine wichtiger Pfeiler dafür ist der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund). In Doha geht es um konkrete Finanzzusagen ab 2013, aber auch um neue Geldquellen, etwa eine derzeit heftig umstrittene Abgabe auf Flüge und eine noch schwerer durchsetzbare auf den Schiffsverkehr.

Heiße Luft: Russland darf laut Kyoto-Protokoll 2012 ebenso viel Kohlendioxid ausstoßen wie 1990, hat aber wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs derzeit weniger Emissionen. Daher möchte es künftig Gutschriften für mehrere Gigatonnen Kohlendioxid international verkaufen. Die EU und Entwicklungsländer wehren sich dagegen. (dpa)

Die größten Klimasünder

China und die USA gehören zu den Ländern, die das meiste Kohlendioxid (CO2) bei der Verbrennung von Kraftstoffen zum Beispiel in Kraftwerken, Industrie und Verkehr erzeugen. Nachfolgend Angaben zum Ausstoß des für das Klima schädlichen Treibhausgases im Jahr 2010 (aktuellste verfügbare Daten):

China 7270 Millionen Tonnen

USA 5369

Indien 1626

Russland 1581

Japan 1143

Deutschland 762

Südkorea 563

Kanada 537

 Iran 509

Großbritannien 484

Saudi-Arabien 446

Mexiko 417

Indonesien 411

Italien 398

Brasilien 388

(Quelle: Internationale Energieagentur 2012)  (dpa)

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