22.11.12

Energiewende

Grüne kritisieren Entlastung der Unternehmen

Insgesamt zehn Großunternehmen in Hamburg werden bisher vom Netzentgelt befreit. Auch bei Dienstleistern Befreiung bewilligt.

Von Christian Unger
Foto: dpa
Grüne kritisieren Erhöhung der Ökostrom-Umlage
Kritisiert die Entlastungen: Grünen-Politikerin Bärbel Höhn

Hamburg. Auf den Tischen der Bundesnetzagentur liegen mehr als 3000 Anträge: Unternehmen, die sich befreien lassen wollen vom Netzentgelt, energieintensive Konzerne, die sich Rabatte sichern wollen bei der Gebühr für den Ausbau der Stromnetze. 1000 Anträge sind bereits bewilligt - darunter auch Hamburger Firmen.

Insgesamt 33 Millionen Euro sparen Großunternehmen jährlich in der Hansestadt, zehn Firmen wurde die Befreiung vom Netzentgelt genehmigt, darunter die Metallriesen Trimet Aluminium und Aurubis. Der Elektronikhersteller NXP Semiconductors wird um 1,3 Millionen Euro entlastet, Linde Gas auf Finkenwerder um 1,1 Millionen Euro. Auch das Deutsche Klimazentrum, die H&R Ölwerke Schindler, die Sasol Wax und Delfi Cocoa sparen künftig mehrere Hunderttausend Euro im Jahr.

2011 hatte die Regierung von Union und FDP die Netzentgeltbefreiung als Subvention für die deutsche Schwerindustrie beschlossen. Das stärke die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Energieintensive Unternehmen seien unter anderem der Grund für die Ansiedlung weiterer Unternehmen, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Wer nicht profitiert, sind die Verbraucher und Kleinbetriebe. Für die Entlastung stromintensiver Betriebe vom Netzentgelt müsse ein Musterhaushalt im kommenden Jahr etwa sechs Euro mehr zahlen als im laufenden Jahr, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur.

Die Grünen kritisieren die Entlastung der Unternehmen durch die Bundesregierung. "1500 weitere Firmen haben bereits Anträge gestellt und warten darauf, dass die privaten Haushalte für sie mitbezahlen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, dem Hamburger Abendblatt. Doch darunter fallen nicht nur Firmen im Bereich der Schwerindustrie - sondern auch Dienstleister: Golfplätze, die Deutsche Börse in Frankfurt oder mehr als 100 industrielle Mastbetriebe seien darunter. Die Einzelhandelskette Aldi, Allianz Versicherung, der Internetanbieter 1&1 oder Pharmaunternehmen seien bereits vom Netzentgelt befreit.

In Hamburg haben auch Firmen wie die Modekette Hennes & Mauritz einen Rabatt auf die Gebühr beantragt - da sie Strom auch außerhalb der Stoßzeiten verbrauchen. Der Bund fördert dies zum Ausgleich der Netzspannung.

Die Befreiung von den Netzentgelten müsse schleunigst wieder rückgängig gemacht werden, hob Höhn hervor.

Schon jetzt kommt auf die deutschen Haushalte eine deutliche Erhöhung der Strompreise zum Jahreswechsel zu - vor allem durch Vattenfall. In Hamburg erhöht das Unternehmen seine Tarife um rund 13 Prozent, E.on in Thüringen ebenfalls um 13 Prozent. EnBW verlangt in Baden-Württemberg knapp elf Prozent mehr. Die Strompreise steigen in ganz Deutschland so stark wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten.

Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen
Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen
Für Verträge mit dem Energieversorger gelten bestimmte Kündigungsfristen. Bei den Grundversorgern betrage diese Frist zwei Wochen, erläutert Horst-Ulrich Frank von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.
Bei anderen Anbietern müssten sich Kunden an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist halten. Ausnahme: Bei einer Preiserhöhung dürfe der Vertrag in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung gekündigt werden.
Strom- und Gaskunden in Deutschland müssen möglicherweise mit einer zusätzlicher Preiserhöhung rechnen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob am Mittwoch (6. Juni) die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze auf. Die Netzagentur müsse höhere Ansätze berücksichtigen, so die Richter. Diese Kosten können die Unternehmen an die Kunden weiterreichen.
Preissteigerungen müssten die Stromversorger sechs Wochen vorher ankündigen, erklärt Frank. Die Lieferanten müssten nicht begründen, warum sie die Preise anheben – "aber in der Regel wollen sie ja die Schuld von sich weisen", erläutert Frank. So würde oft auf eine Erhöhung der Netzentgelte oder auch höhere Steuern verwiesen.
Allerdings schließen manche Versorger ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn Abgaben wie Netzentgelte steigen. Rechtlich sei das aber umstritten, betont Frank.
Denn bei Netzentgelten hätten die Versorger Spielraum. Manche geben höhere Abgaben nicht sofort an ihre Kunden weiter, andere verzichten ganz darauf.
Hier lohne sich ein Blick in die Geschäftsbedingungen, wo das Sonderkündigungsrecht beschrieben wird. (dpa)
Kernkraftwerke in Deutschland: Betrieb, Stilllegung und Abbau
Kernkraftwerke in Deutschland: Betrieb, Stilllegung und Abbau
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat der Bundestag Ende Juni 2011 den Atomausstieg Deutschlands bis zum Jahr 2022 beschlossen.
Das bedeutet, dass alle Kernkraftwerke nach und nach stillgelegt und abgegebaut werden müssen.
Die Demontage kann je nach Methode mehr als zehn Jahre dauern. Eine Übersicht der Atomkraftwerke in Deutschland (ohne Forschungsreaktoren):
In Betrieb:
Zur Zeit arbeiten noch neun Atomkraftwerke, für die aber bereits das Jahr der Abschaltung festgelegt ist:
Grafenrheinfeld (Bayern, 2015)
Gundremmingen B (Bayern, 2017)
Philippsburg 2 (Baden-Württemberg, 2019)
Grohnde (Niedersachsen, 2021)
Brokdorf (Schleswig-Holstein, 2021)
Gundremmingen C (Bayern, 2021)
Isar 2 (Bayern, 2022)
Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg, 2022)
Emsland (Niedersachsen, 2022)
Abgeschaltet:
Acht Meiler wurden 2011 abgeschaltet, aber noch nicht stillgelegt. Theoretisch könnten sie wieder in Betrieb gehen:
Neckarwestheim 1 (Baden-Württemberg)
Philippsburg 1 (Baden-Württemberg)
Isar 1 (Bayern)
Biblis A und B (Hessen)
Unterweser (Niedersachsen)
Brunsbüttel (Schleswig-Holstein)
Krümmel (Schleswig-Holstein)
In Stilllegung:
Bei 16 Kernanlagen ist der Rückbau unumkehrbar im Gange:
Rheinsberg (Brandenburg, außer Betrieb seit 1990, Stilllegung begann 1995)
Eggenstein-Leopoldshafen (2 Anlagen, Baden-Württemberg, außer Betrieb seit 1984/1991, Stilllegung begann 1987/1993)
Obrigheim (Baden-Württemberg, außer Betrieb seit 2005, Stilllegung begann 2008)
Gundremmingen A (Bayern, außer Betrieb seit 1977, Stilllegung begann 1983)
Greifswald (5 Anlagen, Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern, außer Betrieb seit 1989/1990, Stilllegung begann 1995)
Lingen (Niedersachsen, außer Betrieb seit 1977, Stilllegung seit 1985/88)
Stade (Niedersachsen, außer Betrieb seit 2003, Stilllegung begann 2005)
Jülich (Nordrhein-Westfalen (außer Betrieb seit 1988, Stilllegung begann 1994)
Hamm-Uentrop (Nordrhein-Westfalen, außer Betrieb seit 1988, Stilllegung begann 1993/97)
Würgassen (Nordrhein-Westfalen, außer Betrieb seit 1994, Stilllegung begann 1997)
Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz, außer Betrieb seit 1988, Stilllegung begann 2004)
Abgebaut:
Drei Kraftwerke sind komplett zurückgebaut:
Großwelzheim (Bayern; außer Betrieb seit 1971; Stilllegung und Abbau zwischen 1983 und 1998)
Niederaichbach (Bayern, außer Betrieb seit 1975, Stilllegung und Abbau zwischen 1975 und 1995)
Kahl (Bayern; außer Betrieb seit 1985; Stilllegung und Abbau zwischen 1988 und 2010) (dpa)
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