Streit um Entsendung von deutschen Soldaten. Grüne: “Rückhaltlose Aufklärung!“

Berlin. Deutsche Soldaten könnten schon bald an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien eingesetzt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gestern in Brüssel, die Bundesregierung werde eine Bitte der Türkei bei der Nato um Patriot-Flugabwehrraketen "solidarisch prüfen". Man sei mit der türkischen Regierung darüber bereits in informellen Gesprächen, sagte de Maizière. Es sei aber noch zu früh, Angaben über die Zahl der eingesetzten Soldaten zu machen. Für den Betrieb von zwei Patriot-Batterien sind nach Angaben von Fachleuten 170 Soldaten nötig. Diese benötigten aber noch Unterstützung und logistische Hilfe.

Über die Stationierung müsse das Parlament entscheiden, forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Bild": "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind." Ob das der Fall sei, dürfe angesichts der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden. Die Grünen beantragten Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges: Man erwarte eine "rückhaltlose Aufklärung" der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung.

De Maizière sagte, es gehe "um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme zum Schutz des Nato-Gebiets und des türkischen Staatsgebiets". Er wiederholte: "nur und ausschließlich des türkischen Staatsgebiets."