20.11.12

Leitartikel

Wir sind in der Pflicht

Ein Türkei-Einsatz der Bundeswehr entspräche der Solidarität im Atlantischen Bündnis.

Von Thomas Frankenfeld
Foto: Andreas Laible/HA
Abendblatt-Chefautor Thomas Frankenfeld
Abendblatt-Chefautor Thomas Frankenfeld

Die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ist auch eine Geschichte beeindruckender Solidarität. Ohne die Bereitschaft der USA und anderer Verbündeter, notfalls für die Freiheit Deutschlands in den Krieg zu ziehen, hätte die Wiedervereinigung möglicherweise schon Jahrzehnte früher stattgefunden - und zwar unter kommunistischen Vorzeichen.

Das Schicksal ganz Europas hätte sich dann wohl anders erfüllt. Die Wiederbewaffnung der Westdeutschen nur zehn Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches verlangte unserem Volk sehr viel ab, doch dafür bekamen wir den Schutz einer Solidargemeinschaft, in dem wir mehr als vier Jahrzehnte lang in Sicherheit aufblühen konnten. Dass die Mitgliedschaft in der Nato auch ihren Preis im Sinne von Gegenleistungen hat, blieb eine unbequeme und selten offen ausgesprochene Wahrheit.

Die Debatte um eine Entsendung deutscher Patriot-Batterien in die Türkei hat vor diesem historischen Hintergrund stellenweise etwas Schäbiges. Da spricht die SPD von "Hurra-Mentalität" der Regierung, als gelte es, die Bundeswehr zu neuen Eroberungsfeldzügen aufbrechen zu lassen.

Der Fall Türkei ist auch weder mit dem Einsatz in Afghanistan noch mit einem möglichen Engagement im afrikanischen Mali zu vergleichen. Der eine ist und der andere wäre ein sogenannter Out-of-area-Einsatz, also außerhalb der Grenzen des Nordatlantik-Vertrags. Beide sind in unserem Volk mit Recht umstritten und bei beiden ist die Frage gestattet, welche nationalen Interessen Deutschlands hier eigentlich berührt sind. Hoffentlich muss nie jemand einer deutschen Mutter erklären, welchen Sinn es hatte, dass ihr Sohn in den Bergen Malis sein Leben lassen musste.

Im Fall Türkei hingegen ist der Nato-Vertrag unmittelbar betroffen, hier sind wir als Verbündete gefragt. Das Territorium eines engen Bündnispartners wird durch den Beschuss aus einem dritten Staat verletzt; es hat bereits Tote auf türkischer Seite gegeben. Deutschland verfügt über eine Militärtechnik, die es erlauben würde, das türkische Gebiet und seine Bewohner weit besser zu schützen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Türkei ohne große Diskussion und Gezeter Zehntausende vor Gewalt und Chaos geflohene Syrer aufgenommen hat und sie in grenznahen Lagern seit Monaten aufwendig versorgt. Die Türkei hat damit nicht nur viel menschliches Elend gelindert, sondern vielleicht auch eine weit größere humanitäre Katastrophe in Form von Massakern und Pogromen verhindert, die sich ereignet hätten, wenn die Türkei ihre Grenzen abgeriegelt hätte.

Eine ernsthafte Diskussion darüber, ob wir den Türken auf ihre Bitte hin nun zu Hilfe kommen sollten, kann es kaum geben. Hinweise darauf, dass dieser Einsatz bei einer derzeit unwahrscheinlichen Eskalation gefährlich werden könnte, sind schon kurios. Es geht hier schließlich um bewaffnete Streitkräfte, deren Beruf genau dieses Risiko beinhaltet. Und das weiß jeder Soldat auch. Dass man eine breitere politische Grundlage in Form eines Bundestagsbeschlusses fordert, ist nachvollziehbar - aber der sollte dann bitte schön auch erfolgen.

Eine ganz andere, darüber hinausgehende Frage ist, wie mit der Bundeswehr angesichts der ständig steigenden Anforderungen umgegangen werden soll. Die deutschen Streitkräfte können nicht zur Interventionsarmee erklärt werden - gleichzeitig aber immer kleiner werden und als Steinbruch für fiskalische Sparsamkeit dienen, während bankrotten Staaten unser Geld milliardenweise zur Verfügung gestellt wird. Unsere Soldaten haben das Recht, die beste Ausrüstung und Bewaffnung zu erhalten, die man kaufen kann, wenn man sie in eine Risikozone schickt. Für die Politik bedeutet das, entweder an der Bundeswehr oder ihren Einsätzen zu sparen.

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