15.11.12OLG-Entscheidung
Staatsanwaltschaft muss Mappus' Akte EnBW-Ausschuss übergeben
Der ehemalige Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU hatte die Herausgabe der Kopien gerichtlich verhindern wollen.
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Der damalige Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Stefan Mappus
Stuttgar. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Unterlagen, die sie bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschlagnahmt hat, an den EnBW-Untersuchungsausschuss übergeben. Die Klage von Mappus gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit.
Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer Ermittlungen zum Untreueverdacht gegen Mappus beim EnBW-Milliardendeal gefunden haben. Die Dokumente waren bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des Christdemokraten in Pforzheim sichergestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, hatte aber auf Bitte des OLG bis zu dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen. Der frühere Regierungschef hatte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht.
Mappus könnte noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern. Der CDU-Mann hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.
Hintergrund: Der EnBW-Aktiendeal
19.01.2000 – Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.
06.12.2010 – Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.
15.12.2010 – Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu. SPD und Grüne verlassen bei der Abstimmung den Saal.
17.01.2011 – Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das "Königsrecht", verletzt.
06.10.2011 – Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
12.12.2011 – Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das Gremium soll das Verhalten der ehemaligen Landesregierung beim Erwerb des EnBW-Aktienpaketes aufklären.
21.12.2011 – Der Untersuchungsausschuss kommt zum ersten Mal zusammen.
26.01.2012 – Ein Bericht der Landesregierung zum EnBW-Deal wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einer Umgehung des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt haben soll.
09.03.2012 – Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Berater, der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Untersuchungsausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht noch einmal abschließen würde, hält ihn aber insgesamt "nach wie vor für richtig".
25.05.2012 – Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen. Grün-Rot glaubt, das Land habe für seine Anteile zu viel gezahlt.
14.06.2012 – Wird der Stecker gezogen? Die grün-rote Landesregierung kündigt an, auf eine komplette Rückabwicklung des EnBW-Deals zu pochen, falls EDF nicht die zwei Milliarden Euro an das Land zurückzahlt.
25.06.2012 – Wegen seiner Rolle beim Einstieg des Landes beim Energiekonzerns EnBW zieht sich Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis aus dem operativen Geschäft zurück. Der 44-jährige Mappus-Vertraute nimmt sich eine Auszeit.
26.06.2012 – Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
11.07.2012 – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt. Die Ermittler stützen sich auf den Bericht des Rechnungshofs.
dpa/abendblatt.de
