Nach der Ur-Wahl
380 Anträge für Grünen-Bundesparteitag
Das Spitzenduo ist gekürt. Nun wollen sich die Grünen am Wochenende programmatisch für 2013 positionieren. Wie links will die Partei sein?
Berlin. Die Grünen wollen nach Klärung der Personalfragen beim Bundesparteitag in Hannover das sozialpolitische Profil schärfen und sich für höhere Hartz-IV-Sätze einsetzen. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Mittwoch in Berlin, besonders zur Höhe künftiger Sozialleistungen könne es aber eine kontroverse Debatte geben. Während der Bundesvorstand einen Satz von 420 Euro für Erwachsene mittelfristig anstrebt, fordert der Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg mindestens rund 475 Euro.
Insgesamt gibt es 380 Anträge. 820 Delegierte werden zu der von Freitag bis Sonntag in Hannover stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz erwartet.
Für Debatten könnte auch die Frage sorgen, wie sich die Grünen bei der geplanten neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager positionieren sollen. Bisher gibt es unterschiedliche Meinungen, ob der seit 35 Jahren als einzige Option im Fokus stehende Salzstock Gorleben bei einem Neustart von vornherein ausgeschlossen werden soll. Union und FDP sind strikt gegen einen solchen politischen Ausschluss Gorlebens.
Lemke betonte, sie rechne in Hannover mit einem Signal der Geschlossenheit für den Bundestagswahlkampf 2013. "Wir treffen uns dort, um die Regierung Merkel abzulösen, und nicht, um seismographisch Sympathien oder Antipathien zu messen", sagte sie mit Blick auf die parteiinternen Auswirkungen der jüngsten Urwahl. Ziel sei Rot-Grün.
Die Grünen-Mitglieder hatten in der Urwahl Fraktionschef Jürgen Trittin und überraschend Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf ausgewählt. Nach zweitägiger Bedenkzeit entschied sich die bei dem Mitgliedervotum nur auf Platz vier gelandete Parteichefin Claudia Roth, in Hannover erneut zu kandidieren. Roth kann nach Einschätzung der Grünen mit einem starken Ergebnis rechnen. Auch Co-Parteichef Cem Özdemir tritt ebenso wie der restliche Bundesvorstand für zwei weitere Jahre an
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