Kabinettsbericht
Rüstungsexporte an autoritäre Staaten genehmigt
Waffen aus Deutschland sind weltweit begehrt. Viele der Lieferungen, die 2011 genehmigt wurden, sollen an autoritäre Staaten gehen.
Berlin. Das Geschäft mit deutschen Waffen läuft auf Hochtouren. Die Ausfuhr von Kriegswaffen aus Deutschland ist 2011 zwar um fast 40 Prozent zurückgegangen, die Bundesregierung hat aber deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Rund 42 Prozent dieser Lieferungen sind für sogenannte Drittstaaten bestimmt, darunter viele autoritär geführte Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien oder Saudi-Arabien. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2011 hervor, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat.
Die Opposition wirft der schwarz-gelben Bundesregierung deshalb vor, ohnehin unsichere Regionen weiter zu destabilisieren. Die Regierung wiederum versicherte, es gehe nie um kommerzielle, sondern allein um sicherheitspolitische Interessen. Ziel müsse es sein, auch in den Regionen der Welt zur Stabilität beizutragen, in denen der Westen selbst nicht militärisch präsent sein könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert – "wo es also darum geht, vertrauenswürdige Partner zu stärken".
Die deutsche Rüstungsindustrie hat dem Bericht zufolge vergangenes Jahr insgesamt 1,285 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren eingenommen. Im Jahr davor war noch ein Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden. Zugleich erteilte die Bundesregierung 2011 aber Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro, was einem Plus von fast 14 Prozent entspricht.
Das dürfte bedeuten, dass das Volumen der Rüstungsexporte in den nächsten Jahren wieder anschwillt. Von der Genehmigung bis zur Lieferung vergehen oft mehrere Jahre. Zu den Rüstungsgütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen.
Die Opposition kritisiert insbesondere die geplanten Lieferungen an autoritär geführte Staaten. Wichtigste Abnehmerländer sind dem Bericht zufolge die Niederlande und die USA, bereits auf Platz drei folgen aber die Vereinigten Arabischen Emirate, auf die Exportgenehmigungen im Wert von knapp 357 Millionen Euro entfallen.
In dem streng islamischen Land sind unter anderem Torpedos, Sprengvorrichtungen sowie Teile von Patrouillenbooten und Minenjagdbooten aus Deutschland gefragt. Auf dem sechsten Platz folgt der Irak, in den Kampfhubschrauber für die UN-Mission im Wert von 244 Millionen Euro exportiert werden sollen.
Auf Platz acht liegt Algerien mit Ausfuhrgenehmigungen für Transportpanzer und Teile für Panzerfahrzeuge im Wert von 217 Millionen Euro. Für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung den Export von Flugkörpern, Simulatoren und anderen Rüstungsgütern im Wert von 139,5 Millionen Euro genehmigt.
Mehrere politisch brisante Geschäfte könnten den Export weiter ankurbeln. Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern. Saudi-Arabien wiederum will Berichten zufolge mindestens 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen.
Für einen Export von Kriegswaffen in Nicht-Nato-Staaten ist eine Genehmigung der Bundesregierung notwendig. Die Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.
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