13.11.12

Waffengeschäfte

Schwarz-Gelb erlaubt wieder mehr Rüstungsexporte

Deutschland hat 2011 zwar weniger Kriegswaffen exportiert, der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen stieg aber um 13,9 Prozent.

Von HA
Foto: dapd
Bundestagsabgeordnete fordern mehr Mitsprache bei Ruestungsexporten
Indonesien erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland

Berlin. Deutschland hat 2011 zwar weniger Kriegswaffen exportiert, die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen ist aber insgesamt gestiegen. Das geht aus dem jüngsten Rüstungsexportbericht hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Der Rüstungsexportbericht 2011 wird offiziell am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet.

Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen lag vergangenes Jahr bei 5,41 Milliarden Euro, 2010 waren es noch 4,75 Milliarden Euro. Der Wert der Einzelausfuhren für Rüstungsgüter lag somit 13,9 Prozent über dem Niveau von 2010. Die deutsche Rüstungsindustrie nahm vergangenes Jahr 1,285 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren ein. Im Jahr davor war noch ein Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden.

Zu den Rüstungsgütern zählen nicht nur Kriegswaffen, sondern alle Produkte, die für militärische Zwecke konstruiert werden, also etwa Lastwagen. Insgesamt entfielen 58 Prozent der Genehmigungen auf EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Staaten, 42 Prozent auf Drittländer. Als erstes hatte die "Rheinische Post" über diese Zahlen berichtet.

Die Zunahme der Genehmigungen dürfte bedeuten, dass auch der tatsächliche Wert der deutschen Rüstungsexporte in den nächsten Jahren wieder anschwillt. Von der Genehmigung bis zur Lieferung vergehen oft mehrere Jahre.

Mehrere politisch brisante Geschäfte könnten den Export weiter ankurbeln. Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern. Saudi-Arabien wiederum will Berichten zufolge mindestens 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen.

Für einen Export von Kriegswaffen in Nicht-Nato-Staaten ist eine Genehmigung der Bundesregierung notwendig. Die Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrates werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Opposition und Menschenrechtler fürchten, dass die Kriegsfahrzeuge bei Bekämpfung innerer Unruhen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Anstieg um fast 14 Prozent mit den Worten, die Bundesregierung ziehe offenbar Geschäfte den Menschenrechten vor. "Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Indonesien haben nichts mit Stabilität und Frieden zu tun, sondern nur mit Geldmacherei", sagte er. Schwarz-Gelb genehmige Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass glichen. "Die auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik von Schwarz-Gelb belegt: unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport reichen nicht." Daher forderte Beck ein "restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten".

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken warf der Regierung vor, sie habe "jegliche Hemmung und jedes Augenmaß" verloren und kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen als "fatalen Irrweg". Die Bundesregierung rüste Länder in Kriegs- und Krisengebieten immer weiter auf, beklagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Die Initiative "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" forderte derweil ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. "Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten – wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an", kritisierte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

Mit Material von dpa und dapd
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