13.11.12

Bericht Rechnungshof mahnt Koalition zu mehr Sparanstrengungen

Landesrechnungshof Brandenburg

Foto: ZB/DPA

Landesrechnungshof Brandenburg

Sparen, sparen, sparen - so lautet die Empfehlung des Rechnungshofes an die schwarz-gelbe Koalition. Heute wurde der Bericht vorgelegt.

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert.

Angesichts der Risiken auch durch die Euro-Schuldenkrise sollte die Bundesregierung "in stärkerem Maße als bislang" finanzielle Vorsorge treffen, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Jahresberichts.

Die Koalition sollte dazu an ihrem 2010 beschlossenen Sparpaket festhalten. Bei jedem Haushaltstitel sollte untersucht werden, "ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten".

Den angestrebten stärkeren Schuldenabbau stützen die Rechnungsprüfer. Die Chancen dafür stünden noch gut.