Rechnungshof mahnt Koalition zu mehr Sparanstrengungen

Der Bundesrechnungshof macht auch in diesem Jahr eine Reihe von Einsparvorschläge für den Bund – im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Eine Auswahl der Empfehlungen: 

Luftkissenboote: Seit zwölf Jahren beabsichtige die Bundeswehr, 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Kosten: 20 Millionen Euro. Bis heute sei es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen. Ein Prototyp sei bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war, bestellt worden. Der Bundesrechnungshof hält das Vorhaben für nicht geeignet und technisch nicht realisierbar.

Tonnenleger: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wolle für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff ersetzen. Den Bedarf habe sie nicht nachweisen können. Denn der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent auszulasten. Deshalb sei nach weiteren Aufgaben gesucht worden. Woraus eine Kostensteigerung um 11 Millionen Euro resultiere. Zudem könne das Schiff nicht mehr voll für seinen Ursprungszweck eingesetzt werden.

Bundeswehr-Medikamente: Die Bundeswehr fertige in eigenen Werken Medikamente und Kosmetika. Dazu zählten Sonnencreme, Hustentropfen Lippenschutzstifte, Nasenspray oder Insektenschutzmittel. Zwar sei es sachgerecht, dass die Bundeswehr in ihren Apotheken Medikamente herstelle, die nicht am Markt erhältlich sind. Aber für Produkte, die in jeder Apotheke beschafft werden könnten, müssten nicht eigene Werke vorgehalten werden. Außerdem werde über Bedarf produziert.

Mangelnde Aufsicht: Beklagt wird eine mangelnde Aufsicht über Gelder, die die Länder im Auftrag des Bundes verwalten – etwa Wohngeld, Elterngeld oder BAföG. Die Länder machen laut Rechnungshof viele Fehler und geben viel zu viel Geld des Bundes aus. Manchen Bundesministerien sei nicht klar, dass sie Länderverwaltungen beaufsichtigen müssten.

Steuerprüfung: Beklagt werden weniger Lohnsteuer-Außenprüfungen. Die Prüfungsquote sei gesunken, die Zahl der Prüferstellen ebenso. Von 2005 bis 2010 seien die jährlichen Einnahmen aus Lohnsteuer- Außenprüfungen von 911 auf 787 Millionen Euro zurückgegangen. Außerdem zeigten die Prüfungsquoten der Länder erhebliche Unterschiede. Bei einem besseren Vollzug wäre ein dreistelliges Millionen-Plus möglich.