13.11.12

Bericht

Rechnungshof mahnt Koalition zu mehr Sparanstrengungen

Sparen, sparen, sparen - so lautet die Empfehlung des Rechnungshofes an die schwarz-gelbe Koalition. Heute wurde der Bericht vorgelegt.

Foto: ZB/DPA
Landesrechnungshof Brandenburg
Der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Thomas Apelt stellt den aktuellen Jahresbericht vor

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert.

Angesichts der Risiken auch durch die Euro-Schuldenkrise sollte die Bundesregierung "in stärkerem Maße als bislang" finanzielle Vorsorge treffen, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Jahresberichts.

Die Koalition sollte dazu an ihrem 2010 beschlossenen Sparpaket festhalten. Bei jedem Haushaltstitel sollte untersucht werden, "ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten".

Den angestrebten stärkeren Schuldenabbau stützen die Rechnungsprüfer. Die Chancen dafür stünden noch gut.

Rechnungshof benennt unsinnige Projekte

Der Bundesrechnungshof macht auch in diesem Jahr eine Reihe von Einsparvorschläge für den Bund – im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Eine Auswahl der Empfehlungen: 

Luftkissenboote: Seit zwölf Jahren beabsichtige die Bundeswehr, 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Kosten: 20 Millionen Euro. Bis heute sei es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen. Ein Prototyp sei bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war, bestellt worden. Der Bundesrechnungshof hält das Vorhaben für nicht geeignet und technisch nicht realisierbar.

Tonnenleger: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wolle für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff ersetzen. Den Bedarf habe sie nicht nachweisen können. Denn der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent auszulasten. Deshalb sei nach weiteren Aufgaben gesucht worden. Woraus eine Kostensteigerung um 11 Millionen Euro resultiere. Zudem könne das Schiff nicht mehr voll für seinen Ursprungszweck eingesetzt werden.

Bundeswehr-Medikamente: Die Bundeswehr fertige in eigenen Werken Medikamente und Kosmetika. Dazu zählten Sonnencreme, Hustentropfen Lippenschutzstifte, Nasenspray oder Insektenschutzmittel. Zwar sei es sachgerecht, dass die Bundeswehr in ihren Apotheken Medikamente herstelle, die nicht am Markt erhältlich sind. Aber für Produkte, die in jeder Apotheke beschafft werden könnten, müssten nicht eigene Werke vorgehalten werden. Außerdem werde über Bedarf produziert.

Mangelnde Aufsicht: Beklagt wird eine mangelnde Aufsicht über Gelder, die die Länder im Auftrag des Bundes verwalten – etwa Wohngeld, Elterngeld oder BAföG. Die Länder machen laut Rechnungshof viele Fehler und geben viel zu viel Geld des Bundes aus. Manchen Bundesministerien sei nicht klar, dass sie Länderverwaltungen beaufsichtigen müssten.

Steuerprüfung: Beklagt werden weniger Lohnsteuer-Außenprüfungen. Die Prüfungsquote sei gesunken, die Zahl der Prüferstellen ebenso. Von 2005 bis 2010 seien die jährlichen Einnahmen aus Lohnsteuer- Außenprüfungen von 911 auf 787 Millionen Euro zurückgegangen. Außerdem zeigten die Prüfungsquoten der Länder erhebliche Unterschiede. Bei einem besseren Vollzug wäre ein dreistelliges Millionen-Plus möglich.

dpa/abendblatt.de
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