Präsident Rips befürchtet „unruhigen Zeiten“. Demos in Hamburg und Berlin. Steinbrück will sozialen Wohnungsbau wiederbeleben.
München. Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Die Explosion der Mieten in vielen Städten birgt zunehmend sozialen Sprengstoff. Eindringlich warnte dessen Präsident Franz-Georg Rips am Wochenende vor sozialen Verwerfungen und „unruhigen Zeiten“. Auch die SPD ist alarmiert. In Hamburg, Berlin und Freiburg demonstrierten am Sonnabend Tausende Menschen gegen hohe Mieten.
Schon heute hätten viele Menschen „massive Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend wird sich weiter verschärfen“, sagte Rips dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, steuerten „auf eine mittlere Katastrophe zu“. Die steigenden Wohnkosten träfen nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten, warnte Rips. „Auch normal- und sogar viele gut verdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.“
Ein großes Problem sieht Rips in der wachsenden Altersarmut. „Wenn die Menschen künftig weniger Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann ist das ein brandgefährlicher Zustand“, sagte Rips. Er mahnte: „Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen“.
„Verhältnisse drohen zu kippen“
Bestimmte Bevölkerungsschichten hätten aufgrund der stark gestiegenen Mieten kaum noch Chancen, in den Zentren der Großstädte zu leben, gab Rips zu bedenken. Noch seien die Städte relativ gut durchmischt. „Das ist ein Ausdruck für die stabile soziale Lage der Gesellschaft“, sagte der Mieterbundpräsident. Doch drohten die Verhältnisse jetzt zu kippen. „Der soziale Frieden hängt ganz wesentlich davon ab, dass alle Schichten die Möglichkeiten haben, in allen Gebieten Deutschlands zu leben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, brechen unruhige Zeiten an“, warnte Rips.
Kritik äußerte der Mieterbundpräsident am Verkauf kommunaler Wohnungsbestände. Immer mehr ausländische Investoren, die das schnelle Geld machen wollten, stürzten sich auf den deutschen Wohnungsmarkt. Die neuen Eigentümer vernachlässigten die Wohnungen oder es komme zu Luxussanierungen. „Das Nachsehen haben immer die alteingesessenen Mieter“, beklagte Rips.
Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus
An die Politik appellierte Rips, rasch Konzepte gegen die Mietenexplosion zu entwickeln. Bei der Bundestagswahl werde es neben der Energiefrage auch auf die Wohnungsfrage ankommen, sagte Rips voraus.
Die SPD hat die Problematik offenbar erkannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Sonnabend auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg, er wolle sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte Steinbrück. Er riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück.
In Hamburg demonstrierten am Sonnabend nach Polizeiangaben bis zu 2.800 Menschen unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. In Berlin protestierten laut Veranstalter 1.000 Menschen gegen Mietexplosionen. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern. Mehrere Hundert Teilnehmer zählte eine weitere Demonstration in Freiburg. Die Berliner Veranstalter hoffen, dass sich die lokalen Aktivitäten im nächsten Jahr zu einer bundesweiten Bewegung verknüpfen lassen.