08.11.12

NSU-Terror Mordanklage gegen mutmaßliche Terroristin Zschäpe

Von Rebecca Kresse
Hauptverdächtige Beate Zschäpe bleibt in Haft

Foto: dapd / dapd/DAPD

Hauptverdächtige Beate Zschäpe bleibt in Haft Foto: dapd / dapd/DAPD

Bundestag debattiert über NSU-Terror. Grüne fordern "vollständigen personellen Neuanfang". FPD will mehr Kontrolle der Nachrichtendienste.

München/Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes angeklagt - auf den Tag genau ein Jahr nachdem sich Zschäpe den Behörden gestellt hatte. Zschäpe sei nicht nur Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewesen, sondern selbst als Mittäterin für die Morde verantwortlich, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe.

Neben Zschäpe sind auch vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der sogenannten Zwickauer Terrorzelle vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die 37-jährige Zschäpe ist die einzige Überlebende der Terrorzelle. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

Die rechtsradikale Gruppe hatte sich den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben. Ihr werden insgesamt neun Morde gegen Bürger ausländischer Herkunft zugerechnet, außerdem der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn und zwei Bombenattentate in Köln.

Der Fall soll in München vor dem Staatsschutzsenat verhandelt werden, wie das Oberlandesgericht München am mitteilte. Grundlage für die Anklage seien 280.000 Seiten in den Verfahrensakten zur NSU, sagte Inneminister Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum NSU-Untersuchungsausschusses.

Das Oberlandesgericht München teilte mit, "dass die Bundesanwaltschaft am 8. November 2012 gegen Beate Zschäpe unter anderem zum 6. Strafsenat des Oberlandesgericht München (Staatsschutzsenat) Anklage erhoben hat." Die Anklageschrift werde den Verteidigern in den nächsten Tagen zugestellt werden, zugleich werde ihnen Gelegenheit gegeben werden, sich innerhalb einer vom Senatsvorsitzenden zu bestimmenden Frist zu erklären. Danach werde auch das Gericht umgehend über den Fortgang des Verfahrens informieren.

Bundestag debattiert über NSU-Untersuchungsausschuss

Parallel zur Anklageerhebung debattierte der Bundestag in seiner Aktuellen Stunde zum NSU-Untersuchungsausschuss. "Es geht darum, dass wir Fehler und Versäumnisse klar benennen und beseitigen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir den Rechtsextremismus mit neuer Entschlossenheit bekämpfen", sagte Innenminister Friedrich, der die Debatte auch dafür nutzte, den Beamten, der Polizei und dem Verfassungsschutz für die Arbeit zu danken, die sie in den vergangene zwölf Monaten geleistet haben.

Natürlich müsse man klären, wie es zu den Fehleinschätzungen im Verfahren der NSU-Morde gekommen sei. Es sei aber auch schon einiges geschehen, so Friedrich. "Wir haben die problematische Kommunikation innerhalb der Behörden zum Haupttätigkeitsfeld der Reform gemacht", betonte er. Außerdem sei bereit kurz nach Bekanntwerden der Morde ein Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus in Meckenheim und in Köln eingerichtet worden. Zudem gebe es jetzt eine elektronische Rechtsextremismus-Datei - ein "wichtiges Hilfsmittel der Behörden", so Friedrich. Ein eingerichteter Koordinierungskreis habe sich darauf spezialisiert Neonazis im Internet zu bekämpfen.

Innenminister Friedrich will sich aber nicht nur auf die Strafverfolgung beschränken. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht die ganze Gesellschaft an", so Friedrich. Dafür sei ein Demokratietraining wichtig, um die Gesellschaft abwehrfähig zu machen gegen das rechte Gedankengut.

Für Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zu wenig. Sie nennt die Arbeit des Ministers "phantasielos und uninspiriert". Direkt an Friedrich gerichtet, sagte Högl: "Das ist zu wenig, was Sie hier tun." Es sei ein "schwerer Fehler" gewesen, nicht sofort einen umfassenden Aktenvernichtungsstopp zu erlassen. Högl bekräftigte: "Das war gravierend, ein großer Fehler."

FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Hartfrid Wolff forderte mehr Kontrolle der Nachrichtendienste. "Die Fehler, die gemacht wurden, sind erschütternd", so Wolff. Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine lückenlosen Aufklärung. Es brauche eine grundlegende Reform und rechtssichere Standards für den Einsatz von V-Leuten und zur Löschung von Akten, außerdem eine kontinuierliche Kontrolle. "Die Dienste müssen strenger an die Leine genommen werden", sagte Wolff.

Petra Pau, Ausschuss-Obfrau der Linken forderte "politische Konsequenzen". Diese würden noch immer fehlen. Pau: "Es reicht nicht, nur zu erinnern und zu mahnen."

Hans-Christian Ströbeles (Bündnis 90/Grüne) Fazit: " Wir brauchen einen vollständigen personellen Neuanfang. Es reicht nicht, Präsidenten oder Vizepräsidenten auszutauschen." Die Befragungen hätten gezeigt, dass bei den Behörden Informationen vorhanden gewesen seien. Sie hätten sich mit dem Thema beschäftigt. "Aber warum haben sie nicht eins und eins zusammengezählt?, fragte Ströbele. Seine Antwort: "Ich sehe bei fast allen Zeugen aus den Ämtern, den Geheimdiensten, den Polizeibehörden eine bürokratische Ignoranz. Die Wahrung ihrer Geheimnisse war wichtiger als die Aufklärung einer Mordserie. Diesen Beamten kann man es nicht überlassen, in Zukunft das Grundgesetz der Bundesrepublik und das Leben der Menschen sicher zu stellen."