08.11.12

NSU-Terror

Mordanklage gegen mutmaßliche Terroristin Zschäpe

Bundestag debattiert über NSU-Terror. Grüne fordern "vollständigen personellen Neuanfang". FPD will mehr Kontrolle der Nachrichtendienste.

Von Rebecca Kresse
Foto: dapd/DAPD
Hauptverdächtige Beate Zschäpe bleibt in Haft
Ein Fahndungsbild vom Bundeskriminalamt (BKA) zeigt das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate Zschaepe. Jetzt ist Anklage gegen sie erhoben worden

München/Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes angeklagt - auf den Tag genau ein Jahr nachdem sich Zschäpe den Behörden gestellt hatte. Zschäpe sei nicht nur Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewesen, sondern selbst als Mittäterin für die Morde verantwortlich, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe.

Neben Zschäpe sind auch vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der sogenannten Zwickauer Terrorzelle vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die 37-jährige Zschäpe ist die einzige Überlebende der Terrorzelle. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

Die rechtsradikale Gruppe hatte sich den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben. Ihr werden insgesamt neun Morde gegen Bürger ausländischer Herkunft zugerechnet, außerdem der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn und zwei Bombenattentate in Köln.

Der Fall soll in München vor dem Staatsschutzsenat verhandelt werden, wie das Oberlandesgericht München am mitteilte. Grundlage für die Anklage seien 280.000 Seiten in den Verfahrensakten zur NSU, sagte Inneminister Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum NSU-Untersuchungsausschusses.

Das Oberlandesgericht München teilte mit, "dass die Bundesanwaltschaft am 8. November 2012 gegen Beate Zschäpe unter anderem zum 6. Strafsenat des Oberlandesgericht München (Staatsschutzsenat) Anklage erhoben hat." Die Anklageschrift werde den Verteidigern in den nächsten Tagen zugestellt werden, zugleich werde ihnen Gelegenheit gegeben werden, sich innerhalb einer vom Senatsvorsitzenden zu bestimmenden Frist zu erklären. Danach werde auch das Gericht umgehend über den Fortgang des Verfahrens informieren.

Bundestag debattiert über NSU-Untersuchungsausschuss

Parallel zur Anklageerhebung debattierte der Bundestag in seiner Aktuellen Stunde zum NSU-Untersuchungsausschuss. "Es geht darum, dass wir Fehler und Versäumnisse klar benennen und beseitigen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir den Rechtsextremismus mit neuer Entschlossenheit bekämpfen", sagte Innenminister Friedrich, der die Debatte auch dafür nutzte, den Beamten, der Polizei und dem Verfassungsschutz für die Arbeit zu danken, die sie in den vergangene zwölf Monaten geleistet haben.

Natürlich müsse man klären, wie es zu den Fehleinschätzungen im Verfahren der NSU-Morde gekommen sei. Es sei aber auch schon einiges geschehen, so Friedrich. "Wir haben die problematische Kommunikation innerhalb der Behörden zum Haupttätigkeitsfeld der Reform gemacht", betonte er. Außerdem sei bereit kurz nach Bekanntwerden der Morde ein Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus in Meckenheim und in Köln eingerichtet worden. Zudem gebe es jetzt eine elektronische Rechtsextremismus-Datei - ein "wichtiges Hilfsmittel der Behörden", so Friedrich. Ein eingerichteter Koordinierungskreis habe sich darauf spezialisiert Neonazis im Internet zu bekämpfen.

Innenminister Friedrich will sich aber nicht nur auf die Strafverfolgung beschränken. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht die ganze Gesellschaft an", so Friedrich. Dafür sei ein Demokratietraining wichtig, um die Gesellschaft abwehrfähig zu machen gegen das rechte Gedankengut.

Für Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zu wenig. Sie nennt die Arbeit des Ministers "phantasielos und uninspiriert". Direkt an Friedrich gerichtet, sagte Högl: "Das ist zu wenig, was Sie hier tun." Es sei ein "schwerer Fehler" gewesen, nicht sofort einen umfassenden Aktenvernichtungsstopp zu erlassen. Högl bekräftigte: "Das war gravierend, ein großer Fehler."

FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Hartfrid Wolff forderte mehr Kontrolle der Nachrichtendienste. "Die Fehler, die gemacht wurden, sind erschütternd", so Wolff. Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine lückenlosen Aufklärung. Es brauche eine grundlegende Reform und rechtssichere Standards für den Einsatz von V-Leuten und zur Löschung von Akten, außerdem eine kontinuierliche Kontrolle. "Die Dienste müssen strenger an die Leine genommen werden", sagte Wolff.

Petra Pau, Ausschuss-Obfrau der Linken forderte "politische Konsequenzen". Diese würden noch immer fehlen. Pau: "Es reicht nicht, nur zu erinnern und zu mahnen."

Hans-Christian Ströbeles (Bündnis 90/Grüne) Fazit: " Wir brauchen einen vollständigen personellen Neuanfang. Es reicht nicht, Präsidenten oder Vizepräsidenten auszutauschen." Die Befragungen hätten gezeigt, dass bei den Behörden Informationen vorhanden gewesen seien. Sie hätten sich mit dem Thema beschäftigt. "Aber warum haben sie nicht eins und eins zusammengezählt?, fragte Ströbele. Seine Antwort: "Ich sehe bei fast allen Zeugen aus den Ämtern, den Geheimdiensten, den Polizeibehörden eine bürokratische Ignoranz. Die Wahrung ihrer Geheimnisse war wichtiger als die Aufklärung einer Mordserie. Diesen Beamten kann man es nicht überlassen, in Zukunft das Grundgesetz der Bundesrepublik und das Leben der Menschen sicher zu stellen."

Pannen bei der Neonazi-Fahnung
Pannen bei der Neonazi-Fahndung
Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.
Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.
Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.
Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.
Mit Material von dpa
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos

Während die Opposition die "Schwarze Null" im Haushalt verurteil, warnt die Kanzlerin davor, dass Europa ohne ein transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel zurückfallen wird.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Champions Leauge

CL: Der 5. Spieltag für die deutschen Teams

Handball

HSV Hamburg siegt in letzter Sekunde

Kampagnen aus der Provinz

Campact organisiert bundesweit Proteste

Schleswig-Holstein

Schwerer Verkehrsunfall bei Glinde

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr