06.11.12

NSU-Terror

Anklageerhebung gegen Zschäpe steht kurz bevor

Mit Spannung wird die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin erwartet. Schritt steht kurz bevor, so die Bundesanwaltschaft.

Foto: DAPD
Mutmassliche Rechtsterroristin Zschaepe bleibt in Untersuchungshaft
Das Foto vom Bundeskriminalamt (BKA) zeigt das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate Zschaepe, bei einem Urlaub (Foto aus dem Jahr 2004).

Karlsruhe/Berlin. Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe steht kurz bevor. "Wir beabsichtigen, in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Komplex zu erheben", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach der Schritt bereits vollzogen sei.

Die Zeitung "Tagesspiegel" hatte gemeldet, die Bundesanwaltschaft habe Anklage gegen Zschäpe und vier weitere Personen aus Umfeld der Zwickauer Terrorzelle erhoben. Dazu zähle der mutmaßlich wichtigste Helfer der Rechtsterroristen, der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Generalbundesanwalt Harald Range habe die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift unterschrieben, das Material werde seit Dienstag zusammen mit über 1000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete das Blatt weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen.

Die Bundesanwaltschaft reagierte prompt auf den Bericht. Über die Anklageerhebung werde man die Öffentlichkeit nach der Zustellung der Anklageschrift unterrichten, betonte der Sprecher. Dies werde in Kürze passieren. Mit Blick auf das Gebot eines fairen Verfahrens verbiete sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber jedwede weitere Auskunft. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mir liegt die Anklage noch nicht vor."

Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde an griechisch- und türkischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt. Außerdem sollen zahlreiche Banküberfälle auf ihr Konto gehen sowie zwei Bombenanschläge in Köln, bei denen 2001 und 2004 insgesamt mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.

Die Gruppe gab sich selbst den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Polizei hatte am 26. Januar 1998 hatte in Jena eine Bombenwerkstatt der drei Rechtsterroristen ausgehoben. Danach waren sie untergetaucht. Die Sicherheitsbehörden kamen der Bande jahrelang nicht auf die Spur. Erst vor einem Jahr – Anfang November 2011 – flog die Terrorzelle auf.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios: Sie stellte sich damals der Polizei, ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe; sie soll das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte sie die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte Bekennervideos. Wenige Tage später stellte sie sich der Polizei in Jena. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft und schweigt.

Zschäpe und Wohlleben sind die einzigen Beschuldigten im NSU-Verfahren, die noch in Untersuchungshaft sitzen. Wohlleben soll Waffen für das Trio organisiert haben. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen.

Pannen bei der Neonazi-Fahnung
Pannen bei der Neonazi-Fahndung
Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.
Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.
Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.
Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.
dpa
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