06.11.12

NSU-Terror Anklageerhebung gegen Zschäpe steht kurz bevor

Mutmassliche Rechtsterroristin Zschaepe bleibt in Untersuchungshaft

Foto: DAPD

Mit Spannung wird die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin erwartet. Schritt steht kurz bevor, so die Bundesanwaltschaft.

Karlsruhe/Berlin. Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe steht kurz bevor. "Wir beabsichtigen, in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Komplex zu erheben", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach der Schritt bereits vollzogen sei.

Die Zeitung "Tagesspiegel" hatte gemeldet, die Bundesanwaltschaft habe Anklage gegen Zschäpe und vier weitere Personen aus Umfeld der Zwickauer Terrorzelle erhoben. Dazu zähle der mutmaßlich wichtigste Helfer der Rechtsterroristen, der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Generalbundesanwalt Harald Range habe die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift unterschrieben, das Material werde seit Dienstag zusammen mit über 1000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete das Blatt weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen.

Die Bundesanwaltschaft reagierte prompt auf den Bericht. Über die Anklageerhebung werde man die Öffentlichkeit nach der Zustellung der Anklageschrift unterrichten, betonte der Sprecher. Dies werde in Kürze passieren. Mit Blick auf das Gebot eines fairen Verfahrens verbiete sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber jedwede weitere Auskunft. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mir liegt die Anklage noch nicht vor."

Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde an griechisch- und türkischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt. Außerdem sollen zahlreiche Banküberfälle auf ihr Konto gehen sowie zwei Bombenanschläge in Köln, bei denen 2001 und 2004 insgesamt mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.

Die Gruppe gab sich selbst den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Polizei hatte am 26. Januar 1998 hatte in Jena eine Bombenwerkstatt der drei Rechtsterroristen ausgehoben. Danach waren sie untergetaucht. Die Sicherheitsbehörden kamen der Bande jahrelang nicht auf die Spur. Erst vor einem Jahr – Anfang November 2011 – flog die Terrorzelle auf.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios: Sie stellte sich damals der Polizei, ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

Zeugen beschreiben Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe; sie soll das Geld verwaltet haben. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte sie die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte Bekennervideos. Wenige Tage später stellte sie sich der Polizei in Jena. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft und schweigt.

Zschäpe und Wohlleben sind die einzigen Beschuldigten im NSU-Verfahren, die noch in Untersuchungshaft sitzen. Wohlleben soll Waffen für das Trio organisiert haben. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen.

(dpa)