Integrationsbeauftragte Böhmer will Reformen für Asylbewerber – Misstrauen bleibt

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Die Integrationsbeauftragte spricht von guten Gesprächen und geplanten Reformen, die Flüchtlinge am Brandenburger Tor sind aber enttäuscht.

Berlin. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), unterstützt die protestierenden Asylbewerber in Berlin bei ihrer Forderung nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis. Sie sprach sich dafür aus, die Wartezeit auf sechs Monate zu verkürzen, berichtete ihr Sprecher Oliver Mohr am Freitag. Dies hatte der Integrationsbeirat bereits Ende September gefordert. Flüchtlinge könnten dadurch bereits ein halbes Jahr nach ihrem Eintreffen in Deutschland eine Arbeit aufnehmen und nicht wie bisher nach einem Jahr. Das erklärte Böhmer den Demonstranten bei einem Treffen am Donnerstag. Die Asylsuchenden sind jedoch weiter misstrauisch.

"Wir sind nicht so zufrieden mit dem Gespräch", sagte ein Sprecher der Flüchtlinge am Freitag. Es habe zwar einige "Schritte vorwärts" gegeben. "Wenn Politiker etwas sagen, heißt das nicht, dass sie handeln", sagte der Sprecher weiter. Man setze nun auf das zugesicherte Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten.

Die Protestierenden hatten nach dem Treffen mit Böhmer und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihren Hungerstreik aufgegeben. Nach Angaben eines Unterstützers der Asylbewerber nahmen sie wieder in geringem Maße Nahrung zu sich. Ihren Protest am Brandenburger Tor wollen die Flüchtlinge bis Anfang der Woche fortsetzen. Am Montag wollen sie dann über ihr weiteres Vorgehen berichten.

Die Polizei hat für ihr heftig kritisiertes Verhalten beim Umgang mit den Asylsuchenden derweil Rückendeckung vom Verwaltungsgericht in Berlin bekommen. Die protestierenden Asylbewerber dürften nach Angaben des Gerichtes keine Schlafsäcke oder Zelte vor dem Brandenburger Tor verwenden, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Gegenstände seien für die Versammlung nicht "wesensnotwendig" gewesen. "Diese dienten lediglich der Bequemlichkeit."

Von den Demonstranten könne jedoch nicht verlangt werden, dass sie sich der Witterung schutzlos aussetzten, argumentierte das Gericht. Hiervor schützen die Wärmebusse, die in der Nacht zum Donnerstag aufgestellt wurden. Die Polizei war für ihr Verhalten in die Kritik geraten. Sie war in den ersten Nächten der Mahnwache gegen die Flüchtlinge vorgegangen und hatte ihnen wärmende Decken, Isomatten und Regenschirme abgenommen.

Böhmer sprach sich auch dafür aus, die Residenzpflicht, nach der Asylsuchende eine festgelegte Region nicht verlassen sollen, weiter zu lockern. In den meisten Bundesländern dürfen sich Asylbewerber bereits frei bewegen.

Außerdem müsse ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden sollen, nun von den Bundesländern umgesetzt werden, erklärte Mohr. Auch Standards in einzelnen Wohneinrichtungen für Asylsuchende sollen besser werden. Ein Flüchtling habe von einem Heim berichtet, in dem es nur zwei Toiletten für 70 Personen gebe. "Das darf nicht sein."

Das Gespräch am Donnerstag hatte sich über mehr als vier Stunden hingezogen. Böhmer sprach am Donnerstagabend davon, das Treffen mit den Flüchtlingen sei das "bewegendste Gespräch" ihrer bisherigen Zeit als Integrationsbeauftragte gewesen.

Ein Sprecher der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) berichtete am Freitag, dass die protestierenden Asylbewerber noch in diesem Jahr mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen über ihre Forderungen nach Reformen des Asylrechts diskutieren werden. Nach Angaben des Sprechers sollen die Ergebnisse des Gesprächs dann in die Konferenz der Integrationsminister im März 2013 einfließen.