Seit das Volksbegehren gegen Studiengebühren zugelassen wurde, sinkt die Zahl der Befürworter. In der CSU findet das Thema erneut Anklang.

München. Die CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel zur Abschaffung der unpopulären Studiengebühren zu. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen, wie am Dienstag aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren.

Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten. Auch in der FDP, die bisher für die Studiengebühren steht, regt sich Unmut. „Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid am Abend.

Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest. Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht alleine beschließen – dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).

Dessen ungeachtet laufen die Vorbereitungen für das Volksbegehren an, das im Januar stattfinden soll. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. „Ansonsten muss man jetzt in den Koalitionsfraktionen überlegen, wie man sich politisch positioniert“, sagte Herrmann. Es gebe derzeit noch keine abgestimmte Haltung der Staatsregierung. „Das muss man sorgfältig abwägen, pro und kontra in die verschiedenen Richtungen, und die politischen Aussichten für dieses Verfahren im Wahljahr bewerten.“

In der CSU-Landtagsfraktion gebe es „unterschiedliche Stimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Alexander König. „Man muss auch überlegen, ob Bayern als womöglich einziges Bundesland an den Studienbeiträgen festhält.“ Die bayerischen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich machten es anderen Ländern möglich, die Gebühren nicht mehr zu erheben.

Das Volksbegehren muss laut Gesetz bis zum 19. November im Staatsanzeiger veröffentlicht werden – die Eintragung kann frühestens acht Wochen später starten. Die FDP lehnt bislang eine Abschaffung der Studiengebühren ab. „Aus internationaler Sicht halte ich die Studienbeiträge auf alle Fälle für notwendig“, sagte Wissenschaftsminister Heubisch.

FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sagte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Mehrheit überzeugen können.“ Es lohne sich, für die Studienbeiträge zu kämpfen. „Sie tragen zur Qualitätsverbesserung an den bayerischen Hochschulen bei: zusätzliches Lehrpersonal, kleinere Gruppen und eine bessere Infrastruktur.“ Nach Angaben Heubischs nehmen die bayerischen Hochschulen derzeit etwa 190 Millionen Euro mit den Gebühren ein.

Doch auch in der FDP gibt es Risse in der Front der Befürworter. „Studiengebühren abschaffen“, forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der „Mittelbayerischen Zeitung“: „Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird.“