Die Gewerkschaften unterstützen SPD-Chef Sigmar Gabriel in der neuen Renten-Diskussion: Rente mit 67 müsse auf den Prüfstand.

Berlin. In der Debatte über die Rente mit 67 erhält SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung von den Gewerkschaften. „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die Sozialdemokraten dagegen vor einem Kurswechsel in der Rentenpolitk.

Gabriel hatte erhebliche Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre geht auf den früheren Bundessozialminister und SPD-Parteichef Franz Müntefering zurück.

Buntenbach unterstrich, die Rente mit 67 sei für die allermeisten unerreichbar: „Solange es kaum jemand bis 65 schafft, ist die Rente mit 67 ein Katalysator für Altersarmut.“ In der Gruppe der 63- und 64-Jährigen sei die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zuletzt gerade einmal von zehn auf elf Prozent gestiegen, führte sie aus. Und bei den 60- bis 65-Jährigen habe nur ein Viertel einen regulären Job.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann verteidigte dagegen die Erhöhrung des Renteneintrittsalters. „Die steigende Lebenserwartung stellt die gesetzliche Rentenversicherung vor große Herausforderungen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Die Rente mit 67 sei daher ein richtiger Schritt, um die Beiträge zu stabilisieren.

Driftmann warnte die SPD vor einem Kurswechsel. Es sei gerade erst begonnen worden, die Rente mit 67 umzusetzen. “Das muss in den nächsten Jahren dann auch konsequent durchgehalten werden.”

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Wochenende betont, dass Gabriel lediglich Parteitagsbeschlüsse zitiert und nicht die Rente mit 67 infrage gestellt habe. Die Linkspartei warf der SPD daraufhin vor, die Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Signalen zu verwirren. “Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei”, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der “Süddeutschen Zeitung”(Montagsausgabe) .

“Das Irrlichtern in wichtigen Fragen” müsse aufhören, forderte Kipping. “Entweder man will Münteferings Rente ab 67 stoppen oder nicht. Entweder man will Schröders Rentenkürzungen rückgängig machen oder nicht. Ein Jein ist keine Wahlkampfbotschaft“, sagte sie.

epd