Wichtige Akten zur rechtsextremistischen Terrorzelle sollen zurückgehalten werden. Aufenthaltsort womöglich schon 2002 festgestellt.
Berlin. Die Pannenserie im Rahmen der NSU-Ermittlungen geht weiter: Bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirft der Bundestags-Untersuchungsausschuss der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Akten zu der rechtsextremistischen Terrorzelle zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag in Berlin. Doch die Berliner Behörden hätten dem Untersuchungsausschuss bis heute noch keine Informationen zu dem Vorgang zukommen lassen.
Hintergrund ist die Mordserie der NSU-Terrorgruppe. Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will die erhobenen Vorwürfe des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Zurückhaltung der Akten prüfen lassen. Das sagte der Senator am Donnerstag. Dem Land sei an einem engen Informationsaustausch gelegen. Das habe er dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in einem Telefonat mitgeteilt.
+++ Wollte der MAD NSU-Terroristen anwerben? +++
+++ Info: MAD - der kleinste deutsche Geheimdienst +++
Opposition wittert Skandal
Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich unterdessen verärgert. Die Vorwürfe seien "schockierend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux. Er forderte zugleich eine rückhaltlose Aufklärung. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, wird das nicht ohne organisatorische und personelle Konsequenzen bleiben“, sagte er.
Die Linken kündigten an, den Vorgang im Innen- sowie im Verfassungsschutzausschuss zu thematisieren. "Sollte sich bewahrheiten, dass ein entsprechender Hinweis bekannt war und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität bearbeitet wurde, wäre das ein Skandal“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. (dapd)