EU-Energie-Kommissar

Oettinger will deutsche Stromkunden schonen

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EU-Energie-Kommissar fordert Deckelung der Öko-Förderung. Sollte sie weiter steigen, könnte sie Verbrauchern einen teuren Winter bescheren.

Berlin/Hamburg. Die kalte Jahreszeit droht für Verbraucher in diesem Jahr teuer zu werden. Im Oktober, wenn die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht wird, dürften die Bürger wissen, was sie erwartet: eine Preissteigerung. Bei der seit 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankerten Umlage wird mit einem Anstieg auf mehr als fünf von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet. Einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die Förderung etwa 125 Euro. Diese Summe könnte 2013 auf 175 Euro pro Jahr steigen, so Energieexperten.

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert ein Umdenken. Er warnt vor zu hohen Strompreisen und verlangt eine Deckelung der Umlage für regenerative Energien. "Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Deutschland habe "vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien" die zweithöchsten Strompreise in Europa. Das überfordere die Verbraucher und schädige die Wirtschaft. Im Herbst müsse über eine Deckelung der Umlage für die erneuerbaren Energien diskutiert werden, so Oettinger. Auch er hat in seine Forderung mit eingerechnet, dass momentan die Privatverbraucher und kleineren Firmen den Umstieg auf erneuerbare Energien zahlen, aber mehrere Industriezweige zum Wohle der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verschont bleiben. Während nun aber die Bürger mit weiter steigenden Preisen rechnen müssen, sinken gleichzeitig - trotz des Ausstiegs aus der Atomenergie - an der Börse die Strompreise. Sie haben laut Industrieverband VIK den tiefsten Stand seit über zwei Jahren erreicht, auch wegen des wachsenden Anteils von Ökostrom.

+++ Hintergrund: Die milliardenschwere Ökoenergie-Förderung +++

"Reden", wie es Oettinger fordert, will die Textilbranche nicht mehr. Sie klagt gegen die Förderungsregeln, weil sie aus Sicht der Branche die Industrien zu unterschiedlich behandeln. Während es für die energieintensive Industrie Befreiungsregelungen bei der Umlage gibt, muss die Mehrzahl der 700 Textilunternehmen voll zahlen. Drei Textilunternehmen hatten zunächst die Zahlung der im EEG festgelegten Umlage verweigert und zahlen sie nun nur noch unter Vorbehalt. Bis eine endgültige Entscheidung über die Klagen vorliegt, können Jahre vergehen. Die Branche argumentiert, auch der Kohlepfennig sei 1994 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässige Förderung einer Energieart gekippt worden. "Die Subventionsmaschinerie muss gestoppt werden", sagte Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Textil und Mode.

Da die Förderung auf 20 Jahre garantiert werde, summierten sich die gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen für Ökostrom bereits jetzt auf bis zu 200 Milliarden Euro. Die Branche, in der noch 120 000 Menschen arbeiten, beziffert ihre Mehrausgaben durch die Umlage auf 70 Millionen Euro jährlich.

Die Jungen Liberalen fordern eine stärkere Aufklärung der Bürger über die Energiewende. Es müssten "Mediationsverfahren" entwickeln werden, die den Bürgern "den Bau von Trassen und Anlagen für die regenerativen Energieformen erklären", sagte der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Lasse Becker, dem Hamburger Abendblatt. Die Politik müsse vor allem das Internet stärker nutzen, um die Energiewende für den Bürger verständlich zu machen. "Uns droht ein zweites Stuttgart 21, wenn die Parteien bei der Energiewende nicht ausreichend mit dem Bürger kommunizieren", hob Becker hervor. Auch die Regierung von Union und FDP sei stärker gefordert, dem Bürger den Ausbau von Trassen zu erklären.

Der wichtige Ausbau der Stromnetze für erneuerbare Energien stockt in Deutschland. Etliche Bürger protestieren gegen neue Trassen, Prüfverfahren der Behörden nehmen viel Zeit in Anspruch. Um den Ausstieg aus der Kernenergie wie geplant zu erreichen, müssen in Deutschland noch 4000 Kilometer Stromnetze gebaut werden.

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