Nach Zweifeln von CDU und FDP am Zeitplan des Atomausstiegs nimmt Umweltminister öffentlich Stellung. Kritik von Grünem Boris Palmer.
Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bundesländern vorgeworfen, die Energiewende zu verzögern. "Wir wollen 40 Prozent Energie einsparen vor allem in Gebäuden. Das Programm, das das erreichen soll, hängt seit einigen Monaten im Bundesrat fest, weil einige Bundesländer nicht bereit sind, auf ein paar Euro Steuerausfälle zu verzichten, damit diese riesige Investitionslawine in Gang kommt", sagte Altmaier im Polittalk von Maybrit Illner.
In den vergangenen Tagen waren innerhalb der schwarz-gelben Koalition Zweifel am Zeitplan der Energiewende laut geworden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte an, der Umbau der Energieversorgung müsse "mit Augenmaß" geschehen. Es müsse aber nachgesteuert werden, wenn Jobs und Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten, so Rösler. Auch Altmaier selbst hatte erklärt, er zweifele daran, ob der Stromverbrauch wie angestrebt tatsächlich um zehn Prozent bis 2020 gesenkt werden könne.
+++Regierung rückt vom Energiewende-Zeitplan ab+++
Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Frühjahr 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Koalition die Atomenergie stets verteidigt und den von Rot-Grün initiierten Atomausstieg zurückgenommen.
"Ich sage, es ist richtig, dass wir aus der Kernenergie aussteigen und ich sage, es ist auch richtig, dass wir die Lücke, die wir füllen müssen, mit erneuerbaren Energien füllen. Denn auf Dauer werden die fossilen Energien nicht nur sehr teuer werden, durch die steigende Weltbevölkerung, sondern sie sind auch für das Klima schädlich", sagte Altmaier am Donnerstagabend. Es sei seine "größte Verantwortung", dass die Energiewende gelinge. Trotzdem müsse man auch ganz nüchtern schauen, was gut laufe und wo die Probleme liegen.
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer forderte Altmaier unterdessen auf, nicht an den Zielen der Energiewende zu rütteln. "Die Ziele müssen bleiben und es muss auch was getan werden", so Palmer.
Altmaier: "Die Ziele sind richtig und gut, auch was die erneuerbaren Energien angeht". Dennoch mache man eine Energiewende nicht mit links. "Die macht man nur, wenn sie vernünftig geplant ist und dafür müssen wir sorgen", so Altmaier.
Ein Beispiel sei der Netzausbau. Zum ersten Mal gebe es jetzt einen Netzentwicklungsplan. Dieser müsse aber mit einer großen Bürgerbeteiligung in ein Gesetz umzusetzen. Ein solches Gesetz kündigte Altmaier "Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres" an.
Dann müsse dieses Gesetz aber auch umgesetzt werden. "Wir haben die Situation, dass wir in der Nordsee große Windparks bauen, und nun stellt sich heraus, dass es Verzögerungen gibt von mehreren Jahren, bis der Strom geliefert wird, weil die Kabel nicht rechtzeitg geliefert werden können." Das sei eine Situation, in der sich der Bundesumweltminister engagieren, und "auf den Tisch hauen" müsse, sagte Altmaier. "Ich möchte. dass wir jetzt die Hausaufgaben machen, damit im Jahr 2020 die Energiewende steht."
Dabei schrecken den Bundesumweltminister auch nicht die notwendigen Investitionskosten. "Die Energiewende darf auch etwas kosten", so Altmaier. Wenn das Projekt gelinge, werde es „Made in Germany“ und den Standort Deutschland für die nächsten 30 Jahre festigen und sichern. Außerdem sei es ein Projekt, "das viele Länder auf der Welt kopieren und umsetzen werden, wenn wir zeigen, dass ein Industrieland von der Größe Deutschlands eine solche Energiewende erfolgreich gestalten kann". Trotzdem müsse die Regierung im Auge behalten, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben.