Kanzlerberater Jens Weidmann nennt die staatliche Hilfe für die Pleitebank einen Erfolg. Für die Regierung sei die Krise nicht vorhersehbar gewesen.
Hamburg. Der Chef-Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), Jens Weidmann, hat versichert, dass die staatliche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet habe. Die Staatsbürgschaften in zweistelliger Milliardenhöhe seien noch nicht fällig geworden, der Fiskus nehme im Gegenteil bislang Gebühren "in beträchtlicher Höhe" ein, sagte Weidmann gestern vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Er wertete die Rettungsaktion des maroden Geldinstituts als Erfolg. Es sei kein besseres Ergebnis zu erzielen gewesen, ohne die übrigen Banken zu überfordern und selbst in Bedrängnis zu bringen, versicherte Weidmann. Er betonte, dass für die Regierung die existenzbedrohende Krise bis Mitte September 2008 nicht vorhersehbar gewesen sei. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers seien die Finanzmärkte "in eine neue Zeitrechnung eingetreten".
Als die mittlerweile verstaatlichte HRE aufgrund der weltweiten Finanzkrise im Herbst 2008 kurz vor dem Kollaps stand, retteten sie Bund und Banken mit Bürgschaften von über 102 Milliarden Euro. Den Großteil übernahm mit 87 Milliarden der Bund. Die Grünen, die FDP und die Linkspartei warfen der Regierung daraufhin vor, schlecht verhandelt zu haben. Auf ihr Drängen war im April dieses Jahres der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Er soll klären, ob die Regierung angemessen gehandelt oder unnötig Steuergelder riskiert hat.
Vor allem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen steht als Chefunterhändler von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Fokus der Untersuchung. Als er gestern nach Weidmann vor dem Ausschuss aussagte, wies er sämtliche Vorwürfe jedoch zurück. Es habe "kein fahrlässiges Vorgehen" der Bundesregierung gegeben, sagte der Spitzenbeamte mit SPD-Parteibuch. Alle Beteiligten hätten "einen anständigen Job gemacht". Auch er versicherte, dass das ganze Ausmaß der Krise nicht vorhersehbar gewesen sei. Niemand habe diese Insolvenz für wahrscheinlich gehalten. "Die Eintrittswahrscheinlichkeit war null", sagte Asmussen.
Die Rettung der HRE bezeichnete er als alternativlos. "Das war der deutsche Beitrag für die Stabilität des europäischen und globalen Finanzsystems." Gleichzeitig sollte ein möglichst großer Betrag für die HRE-Rettung von der Finanzwirtschaft getragen werden, um so das Geld der Steuerzahler zu schonen. "Ich denke, das haben wir erreicht", sagte Asmussen.
Heute soll auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor dem Ausschuss aussagen, der die Frage klären soll, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind.
