Bundestag

Umstrittener SPD-Abgeordneter Tauss wechselt zur Piratenpartei

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Er will sein Mandat bis zur Bundestagswahl behalten. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss trug auch die Pläne seiner Partei zur Sperrung von Kinderpornos im Internet nicht mit.

Berlin. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist in die Piratenpartei übergetreten, will sein Mandat aber bis zur nächsten Wahl behalten. "Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein", sagte Jörg Tauss in Berlin. Auslöser für seinen Schritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internetsperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle "eine staatliche Zensurinfrastruktur" errichtet werden. "Diese Entwicklung muss gestoppt werden", sagte Tauss, gegen den seit Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt wird. In der Piratenpartei haben sich Internetaktivisten organisiert.

"Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte die baden- württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt. Der Sprecher der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, sagte der "Welt am Sonntag": "Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben." Tauss (55) saß seit 1994 für die Partei im Bundestag.

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