Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat offensichtlich Chancen, von der Union als neuer deutscher EU-Kommissar nominiert zu werden.
Sowohl Innenminister Wolfgang Schäuble als auch der Spitzenkandidat der Union, Hans-Gert Pöttering lobten Merz als "hervorragende Persönlichkeit". Schäuble sagte der "Welt am Sonntag", Merz wäre ohne Zweifel eine gute Lösung, "zumal er seine parlamentarische Laufbahn in Brüssel begonnen hat und Europa deshalb bestens kennt". Es solle für eine Nachfolgeregelung für den derzeitigen Kommissar Günter Verheugen (SPD) allerdings der Ausgang der Europa- und der Bundestagswahl abgewartet werden. Merz war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Zur nächsten Bundestagswahl tritt er nicht mehr an. Auf den Posten erhebt auch die SPD Anspruch, die ihren Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz favorisiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben die EU-Bürger gemeinsam zur Beteiligung an der Europawahl aufgerufen. "Wollen wir erfolgreich sein, so muss jeder - in erster Linie die Bürger selbst - seinen Teil leisten", forderten Merkel und Sarkozy in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage wenig oder gar nicht an der Wahl interessiert. Merkel und Sarkozy schrieben außerdem, die EU müsse eine "echte europäische Regulierung des Finanzsektors" sicherstellen. Beim Umgang mit Hedgefonds, Steueroasen und Managergehältern im Finanzsektor müsse Europa "Vorbild für andere" sein.
Bei den Bürgern Irlands wächst die Unterstützung für den umstrittenen EU-Reformvertrag. Nach einer Umfrage der "Irish Times" stieg die Zustimmung zu dem Vertrag von Lissabon auf 54 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahl der ablehnenden Stimmen fiel auf 28 Prozent. Angesichts der Finanzkrise, von der die Insel hart getroffen wurde, halten laut "Irish Times" 81 Prozent der Befragten eine EU-Mitgliedschaft Irlands für vorteilhaft. Dublin will im Oktober eine zweite Volksabstimmung abhalten, nachdem die Iren im Juni vergangenen Jahres gegen den Vertrag gestimmt hatten. (HA)
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