Nachrichten und Service rund um die Wahl, die bereits begonnen hat. Die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wählen ein neues Parlament. Und die Hamburger haben nach 2004 etwas gutzumachen.

Hamburg/Brüssel. Meldungen zur Wahl und das Wichtigste in Kürze. An vier Tagen wird ein neues Europaparlament gewählt. 375 Millionen EU-Bürger in den 27 Mitgliedsländern sind aufgerufen, 736 Abgeordnete zu bestimmen. In Deutschland gibt es 64,3 Millionen Wahlberechtigte, darunter 62,2 Millionen Deutsche und 2,1 Millionen in der Bundesrepublik lebende EU-Ausländer. Damit niemand sich von den Ergebnissen in den Nachbarländern beeinflussen lassen kann, werden die Gesamtergebnisse erst veröffentlicht, wenn am Sonntag das letzte Wahllokal geschlossen hat. Nur die Niederländer brachen diese Regel. Ein amtliches Ergebnis für Deutschland wird in der Nacht zum Montag gegen 1 Uhr in der Früh erwartet. Hamburg sollte ein offizielles Europawahlergebnis bereits gegen 22 Uhr am Sonntagabend haben.

In Deutschland fällt die Wahl der Europaabgeordneten am 7. Juni mit Kommunalwahlen in sieben Bundesländern zusammen: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen (ohne Kreistage), Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Auf dem Zettel der Europawahl stehen 31 Parteien und Vereinigungen, von denen mit 30 fast alle Bundeslisten aufgestellt haben. Nur CDU und CSU treten jeweils mit Landeslisten an.

Hamburg hat etwas gutzumachen gegenüber Europa: 2004 lag die Wahlbeteiligung nur bei 34,9 Prozent. Das war neben Brandenburg (26,9 Prozent) das zweitschlechteste Ergebnis in ganz Deutschland. Bei der Wahl 2004 kam die CDU bundesweit auf 36,5 Prozent, die SPD auf 21,5 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent, die CSU auf 8,0 Prozent sowie PDS und FDP auf jeweils 6,1 Prozent. Alle anderen Parteien und Gruppierungen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Hamburg treten als Spitzenkandidaten für die CDU die frühere Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (62) und für die SPD der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Knut Fleckenstein (55) an. Die Linken gehen mit der Personalratsvorsitzenden bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Sabine Wils (47), ins Rennen, die FDP mit dem Rechtsanwalt Gregor von Rosen (35). Die Hamburger Grünen haben keinen eigenen Kandidaten. Sie werben mit der Bremer Europaabgeordneten Helga Trüpel (50).

Hier die wichtigsten EU-Meldungen in Kürze:

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wird im Fall seiner Wiederwahl am Sonntag in Luxemburg das Amt als Finanzminister aufgeben, aber Vorsitzender der Eurogruppe bleiben. Den Posten, den Juncker (54) noch in Personalunion ausübt, soll Budgetminister Luc Frieden übernehmen. Am Sonntag wird im Großherzogtum Luxemburg ein neues Parlament gewählt.

In Deutschland lebende arbeitslose EU-Ausländer können auf einen leichteren Zugang zu Hartz-IV-Leistungen hoffen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dürfen Leistungen wie Hartz IV, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sollen, EU-Ausländern nicht versagt werden. Nur eine reine „Sozialhilfe“ darf Ausländern laut europäischem Recht vorenthalten werden. Deutsche Gerichte müssen die Entscheidung allerdings noch bestätigen.

Mit einem Hungerstreik ihrer führenden Politikerin Emma Bonino protestiert die Radikale Partei in Italien gegen mangelnde Medienpräsenz vor der Europawahl. Der Protestaktion vor der Zentrale des staatlichen Fernsehsenders RAI in Rom haben sich 160 Unterstützer angeschlossen. Bonino hat schon seit Dienstag weder Nahrung noch Getränke zu sich genommen. Die Politikerin war von 1994 bis 1999 EU-Kommissarin für humanitäre Hilfen.