Die Stadt begründet den Schritt mit schlechten hygienischen Bedingungen sowie Kleinkriminalität. Am 1. August soll die Räumung stattfinden.

Frankfurt/Main. Die Stadt Frankfurt will das Camp der Occupy-Aktivisten neben der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. August notfalls räumen lassen. Sie begründet dies vor allem mit den schlechten hygienischen Bedingungen, aber auch mit Kleinkriminalität und Alkohol.

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) betonte in den vergangenen Tagen, dass die Stadt den Protest mit viel Wohlwollen und Geduld begleitet habe. Aber immer wieder habe sich gezeigt, dass die Aktivisten Hygieneauflagen nicht erfüllen könnten, es drohe eine Rattenplage. Nach Angaben einer Sprecherin des Ordnungsdezernats wird in dem Camp kein Müll weggeräumt, weil die Aktivisten mit rund 10.000 Euro beim zuständigen Entsorgungsbetrieb in der Kreide stehen.

+++ Occupy-Camp in Frankfurt von Polizei geräumt +++

Außerdem, hatte der Dezernent das Verbot der Zeltstadt weiter erläutert, „hat sich das Protestlager immer mehr zu einem Camp sozialer Randgruppen mit den entsprechenden inakzeptablen Begleitumständen gewandelt“. Derzeit stehen im Lager rund 70 Zelte, viele gehören Roma-Familien.

Die Aktivisten von Occupy hatten angekündigt, ihr Lager zum 31. Juli zu verlassen. Sie wollen aber trotzdem weiter vor der Europäischen Zentralbank protestieren. Eine für diesen Sonnabend angemeldete Demonstration unter dem Motto „Für die Demonstrationsfreiheit – Gegen die Finanzdiktatur“ wurde von der Stadt genehmigt. Wie der Widerstand gegen eine mögliche Räumung aussehen wird, ist noch unklar. Ein Aktivist ging in den Hungerstreik. Und doch wird auf dem nicht mehr sehr grünen Rasen vor der EZB demnächst wohl kein Zelt mehr stehen. Den aus Holz gezimmerten Infostand wollen die jetzigen Besetzer gleichwohl weiter betreiben und hoffen auf eine Genehmigung der Stadt.

mit Material von dpa und dapd