Mit knapp 92 Prozent erzielte der SPD-Chef etwas weniger Stimmen als bei seiner ersten Wahl. Die Kanzlerfrage solle man noch ausklammern.
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei seiner Wiederwahl ein schlechteres Ergebnis erzielt als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt Gabriel am Montag 447 Ja-Stimmen und damit nach Angaben der Parteitagsleitung eine Zustimmung von rund 91,6 Prozent. Vor zwei Jahren nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl war er auf 94 Prozent gekommen.
In seiner Rede rief er die Partei auf, sich keine Debatte über ihren Kanzlerkandidaten für 2013 aufzwängen zu lassen. „Lasst Euch keine falschen Debatten zur Unzeit aufschwatzen“, sagte Gabriel am Montag auf dem Bundesparteitag in Berlin unter dem Beifall der rund 500 Delegierten. Er werde Ende 2012 oder Anfang 2013 einen Vorschlag machen. „Und dann entscheidet die Partei und sonst niemand“, versicherte Gabriel. Der Parteichef stand am Montag zur Wiederwahl an. Die Kanzlerkandidatur steht nicht auf der Tagesordnung des dreitägigen Kongresses. Dennoch werden die Auftritte von Gabriel wie auch von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und insbesondere Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit besonderem Augenmerk verfolgt.
Gabriel bekräftigte, dass er nur ein zweites Mal für den Parteivorsitz kandidiere und über nichts anderes abgestimmt werde. Er machte zugleich deutlich, dass er eine Kanzlerkandidatur nicht ausschließt. Die Medien würden am Dienstag womöglich schreiben: „Gabriel kandidiert und verzichtet zugleich“, sagte Gabriel, „das tue ich nicht“. Der SPD-Chef schloss damit seine eineinhalbstündige Rede, für die er fünf Minuten lang stehenden, rhythmischen Beifall erhielt.
Gabriel wandte sich gegen Forderungen der Parteilinken und der Jungsozialisten (Jusos), die Steuern noch stärker zu erhöhen als im Steuerkonzept der Partei vorgesehen. Während das eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vorsieht, wollen die Linken und Jusos einen Spitzensatz von 52 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro (Alleinstehende). Unter CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl habe der Spitzensteuersatz 53 Prozent betragen. „Die Jusos orientieren sich an Helmut Kohl, und ich muss sie abhalten, zu konservativ zu werden“, sagte Gabriel. „Wir sind echt friedfertig.“
+++ Helmut Schmidts Fingerzeig weist nach Europa +++
Die SPD will ab 2013 gemeinsam mit den Grünen die Regierung in Deutschland führen
„Wir wollen mit den Grünen als Koalitionspartner regieren. Das ist eine echte Veränderungspolitik in Deutschland“, sagte Gabriel am Montag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Man müsse Koalitionen mit Inhalten begründen „und nicht nur mit purer Machttaktik“, sagte Gabriel unter Anspielung auf die schwarz-gelbe Koalition. „Wir wollen keine Liebesheirat, kein Projekt, sondern wir wollen gemeinsame Politik machen.“
Einer großen Koalition erteilte der SPD-Chef eine Absage. Eine Partei, „die 148 Jahre alt ist, die kann kein Juniorpartner sein, sondern muss die Regierung führen“, erklärte Gabriel mit Blick auf die lange Tradition der SPD.
Gabriel mahnt SPD in K-Frage zu Gelassenheit
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert seine Partei auf, den Medienwirbel um den Kanzlerkandidaten „heiter und gelassen“ zu ertragen. „Wenn ihr mich wiederwählen solltet“, werde er „am Ende des nächsten Jahres einen Vorschlag machen, wer kandidieren soll. Und dann entscheidet die Partei und sonst niemand“, sagte Gabriel am Montag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Die SPD sei jetzt „wieder im Spiel und in manchen Umfragen wieder auf Augenhöhe mit der Union“. Mit Blick auf den Kanzler ab 2013 fügte Gabriel hinzu: „Klar ist, Angela Merkel ist es dann nicht mehr.“ (rtr/dapd)
