Folterer in Bahrain profitieren von deutscher Überwachungstechnik

Grüne fordern gleiche Gesetze wie für den Export von Waffen

Hamburg. In einer unterirdischen Zelle schlugen die Bahrainer Sicherheitskräfte den Menschenrechtsaktivisten mit Hartgummi-Schläuchen. Dann lasen sie Abdul Ghani al-Khanjar Details aus seinen SMS und Telefonaten vor. Stellten Fragen, forderten Antworten, schlugen wieder. Die Folterer hätten die Kommunikation des Aktivisten mit deutscher Technik abgehört, schreibt die US-Zeitschrift "Bloomberg Markets Magazine".

Die Software dafür sei von der Siemens AG verkauft und von Nokia Siemens sowie von der Münchener Trovicor GmbH instand gehalten worden. Das Magazin beruft sich auf Bahrainer Regierungsmitglieder und Mitarbeiter der Unternehmen. Zudem habe ein Nokia-Siemens-Sprecher in England die Existenz der entsprechenden Verträge bestätigt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt wollte die Siemens AG die Vorwürfe nicht kommentieren. Das Unternehmen mit Hauptsitz in München verwies darauf, dass Siemens das Geschäft mit Mobilfunknetzwerken 2007 an die Tochterfirma Nokia Siemens Networks (NSN) ausgelagert hat. NSN wiederum habe das Netzwerkgeschäft 2009 verkauft an das Münchner Unternehmen Trovicor GmbH, das einem Finanzinvestor gehört. Die Kernprodukte der Firma sind Techniken zur Überwachung der Telekommunikation.

Der Fall der Bahrainer Folterer wirft erneut ein Licht auf die Leichtigkeit, mit der Unternehmen Kommunikations- und Überwachungstechnologie an Unrechtsregime verkaufen können. Schon in Ägypten, Iran, Syrien und Jemen hätten die Regierungen Überwachungstechnik von Nokia Siemens oder Trovicor gegen Oppositionelle eingesetzt, schreibt die Zeitschrift.

"Zensurprogramme und Überwachungstechniken dienen den Diktatoren in aller Welt heute oft genauso wirksam wie Waffen zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung", sagte Konstantin von Notz, Sicherheits-Experte der Grünen im Bundestag, dem Abendblatt. In Zeiten der Demokratiebewegungen in der Arabischen Welt müsse Deutschland daher seine Ausfuhrbestimmungen schnellstens an die neue digitale Wirklichkeit und Kommunikation anpassen. "Es kann nicht sein, dass es für Waffen klare Regeln für den Export gibt und bei Überwachungstechniken nicht", sagte Notz. Bei Unruhen in Bahrain sind dieses Jahr mehr als 30 Menschen getötet worden. Das Königreich bestreitet systematische Folter, gibt aber zu, dass es Zwischenfälle im Sicherheitsdienst gegeben habe.

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