NRW-Ministerpräsidentin fordert, offene Fragen zum Ausstieg im Vermittlungsausschuss zu klären. Nur dann könne die SPD zustimmen.
Hamburg. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine umfassende Beteiligung des Bundesrates an den Gesetzen zur Energiewende gefordert. „Wenn die Kanzlerin die Unterstützung der Länder will, müssen Änderungen im Bundesratsverfahren möglich sein“, sagte die amtierende Bundesratspräsidentin dem Abendblatt (Dienstag). „Ich erwarte, dass offene Fragen im Vermittlungsausschuss geklärt werden.“ Eine formale Beteiligung des Bundesrates sei nicht ausreichend.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende drohte zugleich mit der Ablehnung der Gesetze: „Es sind noch viele Punkte zu klären, bevor die SPD in Bundestag und Bundesrat zustimmen kann.“ Kraft nannte es falsch, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve auf Stand-by zu halten. „Auch ein fossiles Kraftwerk kannStromversorgungsengpässe ausgleichen“, betonte sie. Besonders wichtig für die Länder sei auch ein Gesetz zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
Die Bundesratspräsidentin mahnte, Wirtschaft und Arbeitsplätze im Blick zu behalten. „Es dürfen keine Versorgungsengpässe auftreten, und Strom muss für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben“, sagte Kraft. „Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen – etwa Alu, Stahl, Chemie – gefährden, könnten sie ins Ausland abwandern.“
Die Ministerpräsidentin nannte es „überlegenswert“, Strom an ärmere Verbraucher billiger abzugeben. „Sinnvoll könnte auch sein, den Erwerb energiesparender Geräte mit gezielten Kaufzuschüssen für Niedrigverdiener zu fördern.“
Eine Ausweitung der Suche nach einem Atom-Endlager auf Nordrhein-Westfalen lehnte Kraft ab: „Wir haben nicht die erforderlichen Gesteinsschichten.“