Deutschlands größter Kernkraftbetreiber will “Vermögensschäden“ nicht hinnehmen. Brüderle (FDP) räumt Rechtsmitteln wenig Chancen ein.
Hamburg/Düsseldorf. Der größte deutsche Kernkraftbetreiber E.on wird juristische Schritte gegen die Brennelementesteuer einleiten. Das kündigte der Konzern an. Sein Vorgehen begründete das Unternehmen mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die durch den früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden sei. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen.
Ein E.on-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Beibehaltung der Brennelementesteuer trotz der Rücknahme der Laufzeitverlängerung stelle eine "unzumutbare Doppelbelastung“ für das Unternehmen dar. Auch die Milliardenbelastung durch die endgültige Stilllegung der ältesten deutschen Atomreaktoren will der Konzern nicht widerspruchslos hinnehmen.
Vorstandschef Johannes Teyssen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, eine Klage gegen die Brennelementsteuer einzureichen, wenn sie im Zuge einer Zurücknahme der vereinbarten Laufzeiterverlängerung nicht gekippt werde. Eon habe die Abgabe im Zusammenhang dieser Verlängerung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Die Steuer sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden“, hieß es in der Erklärung. Eon erkenne aber den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an.
Derweil hält FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Klage der Energieversorger gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer für wenig aussichtsreich. "Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch-Ausgabe). In einem Rechtsstaat habe jedoch jeder das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Deutsche Atomforum hatte zuvor angekündigt, schon bald sei mit Klagen der Kraftwerksbetreiber gegen die Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung zu rechnen.
Doch im Gegensatz zum größeren Rivalen Eon zögert Deutschlands drittgrößer Versorger EnBW noch mit einer Entscheidung über eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht“, sagte ein EnBW-Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. "Wir warten den Steuerbescheid ab.“
EnBW unterzieht derzeit den Atomreaktorblock Philippsburg II einer Revision, in deren Rahmen in der Regel auch neue Brennelemente eingebaut werden. Beim Wiederanfahren des Atommeilers wird die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer fällig. Die Revisionsarbeiten sollen in den nächsten Wochen beendet sein. (dpa/dapd/rtr/abendblatt.de)
