Sonntag treffen sich die Spitzen der Koalition. Es geht auch um den Atomausstieg. Jetzt bringt sich der Wirtschaftsminister in Stellung.
Berlin. Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer . In der „Bild“-Zeitung warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. Die Union müsse „offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will – und wie sie das gegenfinanzieren will. Die FDP ist jedenfalls dagegen“, sagte Rösler der Zeitung und fügte hinzu: „Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten.“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor einem zu schnellen Atomausstieg. „Wir müssen seriös entscheiden. Ich rate dringend davon ab, sich jetzt auf ein Datum festzulegen“, sagte Hundt der „Passauer Neuen Presse". Einen Ausstieg aus der Kernenergie kann es laut Hundt erst geben, wenn ausreichend alternative Energien, sichere Netze und genügend Speicherkapazität zur Verfügung stünden. „Das Tempo des Ausstiegs muss sich nach den Fortschritten beim Umstieg auf Alternativ-Energien richten und nicht nach gegriffenen politischen Jahreszahlen.“ Das Atommoratorium nach Fukushima „hat zu großen Irritationen geführt“, beklagte Hundt. „Die deutschen Kernkraftwerke quasi über Nacht für nicht mehr sicher zu erklären, ist rational nicht begründbar.“
Ein schneller Atomausstieg führt nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) nur zu moderaten Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde und wird „keine nennenswerten Einbußen“ beim Wirtschaftswachstum bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine UBA-Studie, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. „Ein vollständiges Abschalten der AKW bis 2017 verringert die Gefahren und Risiken der Atomenergie deutlich. Dies hätte erhebliche gesellschaftliche Vorteile, die die moderaten Strompreiserhöhungen aufwiegen“, schreibt das Umweltbundesamt in dem Papier.
Das UBA hat das Hintergrundpapier als Grundlage für die seit Fukushima neu begonnene Atom-Debatte erarbeitet. Es wurde bisher nicht veröffentlicht – nach Presseinformationen auf Wunsch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Nun soll das Papier offenbar Anfang nächster Woche publiziert werden – also erst, nachdem die von Ex-Minister Klaus Töpfer (CDU) geleitete Ethikkommission zur Energiewende ihren Schlussbericht vorgelegt hat. (dapd/abendblatt.de)
