Potsdam. Die SPD will sich im Wahljahr 2011 als Partei des Fortschritts profilieren und "Gerechtigkeitslücken" in Deutschland schließen. Bei der Jahresauftaktklausur der Sozialdemokraten in Potsdam präsentierte Parteichef Sigmar Gabriel ein 43-seitiges Programm mit dem Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie", das im Dezember endgültig beschlossen werden soll. In dem Papier ist vor allem eine Entlastung geringer und mittlerer Einkommen vorgesehen. So wollen die Sozialdemokraten Einkommen zwischen 800 und etwa 3000 Euro spürbar entlasten. Finanziert werden soll dies unter anderem aus einer Anhebung der Spitzensteuer auf bis zu 49 Prozent.

Widerspruch erhielt Gabriel jedoch von der Parteilinken. In einem eigenen Papier, das ebenfalls in Potsdam diskutiert werden soll, plädiert der linke Flügel der SPD dafür, dass die Einnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz in erster Linie dazu verwendet werden sollten, "die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in Deutschland deutlich zu steigern". Der SPD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält beide Modelle für notwendig. "Wir brauchen sowohl eine stabile Finanzierung von diesem bildungspolitischen Kraftakt, wie er auch in dem linken Arbeitspapier gefordert wird", sagte Stegner dem Hamburger Abendblatt. "Aber gerade Geringverdienern, die gar keine Steuern zahlen, würden Beitragsentlastungen helfen, so wie sie auch Gabriel vorschlägt", fügte er hinzu.