Berlin. Mit ihrer schwindenden Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP am Freitag doch noch ein neues nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Damit sollen künftig bis zu 160 000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

Auf ein höheres BAföG müssen Studenten und Schüler dagegen vorerst weiter warten. Im Kostenstreit mit dem Bund riefen die Länder nahezu geschlossen den Vermittlungsausschuss an. Das BAföG wird abhängig vom Elterneinkommen gezahlt. Die Verabschiedung des heftig umstrittenen Stipendiengesetzes wurde möglich, weil die Bundesregierung gewissermaßen in letzter Minute den Ländern die komplette Kostenübernahme zusicherte. Dabei geht es um einen Betrag von bis zu zwölf Millionen Euro jährlich.

Krista Sager, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, nannte die Entscheidung "absurd". Die Bundesregierung mache sich ihre Bildungspolitik durch ihre eigene Klientelpolitik kaputt, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. "Die 400 Millionen Euro, die die Länder nun für die Hotelsubventionierung aufbringen müssen, nachdem Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie abgesenkt hat, fehlen jetzt."