Nach Monaten des Streits gab es nur ein Ergebnis: Die Gesundheit wird für alle teurer. So soll das Defizit der Krankenkassen gebremst werden.
Berlin. Darauf hätte man früher kommen können: Die Bundesregierung von Union und FDP will nach monatelangem Streit und endlosen Sitzungen verschiedener Kommissionen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. Sie sollen nach ersten Stimmen aus der Koalition um 0,6 Prozentpunkte steigen, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das bedeutet, dass jemand mit 2000 Euro brutto bald 6 Euro mehr im Monat zahlt, plus möglicherweise Zusatzbeiträge. Wer deutlich besser verdient, zahlt höchstens 11,25 Euro mehr. Denn die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei 3750 Euro. Die Unternehmer werden allerdings auch mit den steigenden Gesundheitskosten belastet.
Die Spitzenrunde von Union und FDP hat die Erhöhung nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vereinbart. Auch die Zusatzbeiträge sollen weiterentwickelt werden, hieß es: Das bedeutet Preiserhöhung. Für diese monatlichen Zusatzbeiträge solle es einen Sozialausgleich geben. Es wird damit gerechnet, dass die Zusatzbeiträge 2 Prozent vom Gehalt betragen dürfen und nicht nur 1 Prozent wie bisher. Das bedeutet, dass Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro statt bisher 37,50 Euro monatlich künftig 75 Euro extra zahlen müssten.
Bei der Reform geht es darum, das sich für 2011 abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen auszugleichen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass das System einkommensabhängiger Beiträge auf eine Kopfpauschale umgestellt wird. Doch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinen Plänen am Widerstand vor allem der CSU gescheitert.
Derzeit zahlen Arbeitgeber 7,0 und Arbeitnehmer 7,9 Prozent vom Monatsbrutto in die Krankenkasse. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurden diese Beiträge staatlich festgesetzt. Einen Wettbewerb der Kassen mit unterschiedlichen Beiträgen gibt es nicht mehr. Allerdings sollten die Beiträge vom Staat nur einmal im Jahr verändert werden. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz war der einheitliche Kassenbeitrag zuletzt leicht gesenkt worden.
Wegen der angespannten Finanzlage befindet sich die DAK (sechs Millionen Versicherte) derzeit in Fusionsverhandlungen mit der BKK Gesundheit (1,5 Millionen Versicherte). Die KKH-Allianz-Krankenversicherung hat in den ersten sechs Monaten 2010 gut 80.000 Mitglieder verloren. Als wichtigsten Grund dafür nannte die KKH-Führung die Erhebung eines Zusatzbeitrags von acht Euro.
Angesichts der steigenden Ausgaben würden aber auch andere Kassen nicht darum herumkommen, Zusatzbeiträge zu verlangen. Derzeit leisten bereits etwa acht Millionen Deutsche Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Zahlen muss sie nur ein Kassenmitglied, nicht mitversicherte Ehepartner oder Kinder.
