Das ist der neue Vorschlag der CDU. Die Gewerkschaften blocken: Der Gesundheitsfonds soll weg, die Arbeitgeber mehr zahlen.

Berlin. Bei den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Gesundheitsreform liegt einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Kompromissmodell der CDU auf dem Tisch. Dieses sehe vor, die Zusatzbeiträge nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Bis zu einem Brutto-Monatseinkommen von 1400 Euro solle der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiterhin bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro brutto im Monat solle der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen.

Für Gutverdiener würde damit die Belastung von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro steigen. Das Modell wurde dem Bericht zufolge vom früheren Chef des Bundesversicherungsamtes, dem jetzigen Staatssekretär im Familienministerium Josef Hecken, entwickelt und mit CDU-Gesundheitspolitikern abgestimmt.

Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wollen an diesem Donnerstag ihre Verhandlungen fortsetzen. In der gesetzlichen Krankenversicherung droht 2011 ein Loch von bis zu elf Milliarden Euro.

Die Gesundheitskommission des DGB hat sich für einen „solidarischen Kraftakt“ zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgesprochen. Zur Schließung der akuten Finanzlücke in diesem und im nächsten Jahr müsse der Arbeitgeberbeitrag wieder erhöht werden, um die volle paritätische Beitragsgestaltung wieder herzustellen, heißt es in einer Erklärung der Kommission. Eine weitere einseitige Belastung der Versicherten sei als unausgewogen abzulehnen. Zurzeit zahlen Arbeitnehmer 7,9 und Arbeitgeber 7,0 Prozent vom Monatseinkommen in die gesetzlichen Kassen.

Die Gewerkschaftskommission forderte zudem, die „politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds“ wieder aufzuheben. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen müssten zu 100 Prozent solidarisch finanziert werden. Die DGB-Kommission hatte sich parallel zur Regierungskomission für eine Gesundheitsreform gebildet. Darin sind neben Gewerkschaftsvertretern auch zahlreiche Sozialverbände sowie die Kassen vertreten.

Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung verläuft deutlich schlechter als im vergangenen Jahr. Während die Krankenkassen im ersten Quartal 2009 noch einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro verbucht hatten, betrug der Überschuss im ersten Quartal 2010 nur noch 235 Millionen Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium bekannt gab.