Zusatzbeitrag soll sich am Einkommen orientieren. „Söders Vorschlag ist besser als alles, was Gesundheitsminister Rösler vorgelegt hat.“

Berlin. Mit seinem Vorstoß für eine am Einkommen orientierte Zusatzprämie zur Krankenversicherung hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) Beifall von der SPD bekommen. „Sein Vorschlag ist besser als alles, was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bisher vorgelegt hat“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der Nachrichtenagentur dpa. „Da stellt sich mittlerweile auch die Frage, ob Söder nicht der bessere Gesundheitsminister wäre in dieser Koalition.“

An Söder bemängelte Lauterbach lediglich, dass er die Arbeitgeber „aus ideologischen Gründen“ schone. Die Arbeitgeber sind an den Zusatzbeiträgen für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen nicht beteiligt. Wenn die CSU „jetzt noch die volle Parität beim Beitragssatz herstellen würde, läge der Vorschlag voll auf SPD- Linie“, sagte Lauterbach. Bei dem anhaltenden „dramatischen Lohnverfall“ für die Beschäftigten sei es nicht einzusehen, dass die Arbeitgeber sich an der Deckung des drohenden Kassendefizits von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr nicht beteiligten.

Lauterbach warf Rösler vor, sein Plan einer Teilkopfpauschale, die für Einkommensschwächere anschließend sozial ausgeglichen werden soll, sei „schlicht und ergreifend absurd“. „Wenn ich zuerst eine Zusatzprämie einführe und gebe dann aus den Beiträgen einen Teil des Zusatzbeitrages wieder zurück, dann ist das nichts anderes als eine bürokratische Umsetzung des einkommensabhängigen Beitragssatzes“, sagte Lauterbach. Der Rösler-Vorschlag laufe „im Ergebnis auf den Söder-Vorschlag hinaus, ist aber nur viel bürokratischer“.