Das neue Isaf-Mandat wird heute im Parlament beschlossen. Bis Ende 2014 sollen alle deutschen Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen sein. Vorerst werden jedoch lediglich 100 Soldaten abgezogen.
Berlin. Es war die Erklärung der "uneingeschränkten Solidarität" des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), die Ende 2001 den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr begründete. Zehn Jahre und etliche regionale Erweiterungen sowie personelle Aufstockungen später soll jetzt der Rückzug der deutschen Truppen eingeläutet werden. Das neue Isaf-Mandat, das heute im Bundestag beschlossen wird, markiert hier den "Wendepunkt".
Das erste Parlamentsmandat Ende 2001 umfasste zunächst 1200 Soldaten, heute liegt die personelle Obergrenze bei 5350 Mann. Nun soll es erstmals eine Reduzierung geben. Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist das "ein Zeichen der Trendumkehr", auch wenn zunächst nur 100 Soldaten zurückgeholt werden.
Der Fahrplan der Regierung ist klar: Bis Ende 2014 sollen alle deutschen Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen sein. Doch steht alles unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan das auch erlaubt. De Maizière wird nicht müde, das zu wiederholen. Selbst Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der gerne von einer Friedensdividende sprach, liegt mittlerweile auf dieser Linie. Ende vergangenen Jahres vollzog die Bundeswehr einen ersten symbolischen Akt und legte das Regionale Wiederaufbauteam in Faisabad in die Hände eines deutschen Diplomaten. Innerhalb eines Jahres soll das Feldlager mit heute noch gut 220 Soldaten dann vollständig aufgelöst werden.
Von den derzeit rund 5000 deutschen Soldaten im Isaf-Einsatz sind 4500 in Nordafghanistan stationiert. Wenn also im Laufe des Jahres wie geplant weitere 500 Mann abgezogen werden sollen, dann gibt es dazu nur zwei Wege: Entweder die Bundeswehr verzichtet auf ganze militärische Fähigkeiten, oder sie zieht sich aus der Fläche zurück. De Maizière lässt keinen Zweifel daran, dass er die Kampfkraft der Truppen erhalten will. So dürfte es im Jahresverlauf zu einer Ausdünnung in der Fläche kommen. Die Bundeswehr muss aber einerseits für die eigene Sicherheit bis zum Abzug des letzten Soldaten sorgen, zum anderen tauchen neue Aufgaben für die Deutschen am Isaf-Horizont auf: Angesichts der unsicheren Nachschubwege über Pakistan könnte der Rückzug eines Großteils der 130 000 Isaf-Soldaten in den kommenden Jahren über den Norden erfolgen. Dort hat die Bundeswehr die Sicherheitsverantwortung. Vor diesem Hintergrund werden erste Überlegungen laut, ein eigenständiges Abzugsmandat zu beschließen. Mit diesem Vorstoß überraschte die FDP-WehrexpertinElke Hoff vor Kurzem. Dieses zusätzliche Mandat sollte nach ihrer Auffassung zeitlich befristet sowie im Umfang klar definiert sein.
(dapd)