CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Ausschluss der Linken von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.

Hamburg/Berlin. Linken-Parteichef Klaus Ernst hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt scharf zurückgewiesen, die Linke von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Es widerspreche "demokratischen Grundregeln, wenn eine Regierungspartei erwägt, eine demokratische Oppositionspartei mit gesetzlichen Mitteln zu behindern", sagte Ernst dem Abendblatt (Montagausgabe). Mit solchen Vorstößen werde ein Klima geschaffen, "in dem sich rechte Gewaltbanden erst recht ermutigt fühlen, unsere Büros zu demolieren und unsere Mitglieder zu bedrohen", betonte Ernst.

Hasselfeldt hatte zuvor gefordert, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken und dabei auch die Linke ins Gespräch gebracht. "Der Vorstoß von Gerda Hasselfeldt ist vor allem ein Beleg politischer Unbelehrbarkeit", sagte Ernst. "So wird die gemeinsame Resolution des Bundestags entwertet und die rechte Gefahr bewusst verharmlost."

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Der Linken-Chef fügte hinzu, die Parteienfinanzierung sei auch nicht das richtige Instrument gegen die NPD. "Da hilft nur ein Verbot, und die CSU muss aufhören, das zu blockieren."

Zuvor war herausgekommen, dass die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt einen Ausschluss der Linken von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht hat. In der Zeitung "Die Welt“ (Montag) forderte sie, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken. Unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien. Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. "Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“