Vorhaben des Innenministers

Widerstand gegen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

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In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundesinnenminister de Maizière geplante Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo.

Berlin. In der Union formiert sich Widerstand gegen die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland. "Wir werden keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Berliner Zeitung". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Welt am Sonntag", es werde nicht zu einer Aufnahme von Häftlingen kommen. Die Opposition im Bundestag sprach sich hingegen dafür aus.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Guantanamo-Häftlinge aufgenommen werden. Entsprechende Gespräche mit der US-Regierung bestätigte das Bundesinnenministerium. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen US-Antrag zur Aufnahme zweier Guantanamo-Häftlinge abgelehnt.

Uhl sagte, die Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Deutschland sei "ein merkwürdiges Ansinnen der USA". Es sei derzeit nicht ersichtlich, wen die Amerikaner schicken wollen und wie stark das Sicherheitsrisiko für Deutschland sei. "Deshalb gehe ich davon aus, dass es nicht zu einer Aufnahme in Deutschland kommen wird. Es wird keine Beschlusslage geben", sagte Uhl.

Tillich sagte: "Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangengenommen". Zuvor hatte schon der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach starke Bedenken angemeldet.

Linke, Grüne und SPD offen

Dem widersprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. "Wir Deutschen müssen nach einer gründlichen Einzelfallprüfung bereit sein, ehemalige Gefangene aufzunehmen", sagte sie "Welt am Sonntag". Es sei "purer Populismus", wenn die CSU so tue, "als sollten al-Qaida-Kämpfer nach Deutschland geholt werden. Wie es bei jeder Freundschaft gilt, ist auch transatlantische Freundschaft keine Einbahnstraße. Wenn einer in Not ist, muss sie sich beweisen" sagte Künast.

Ähnlich äußerte sich in der Zeitung der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz. "Wer möchte, dass Guantanamo geschlossen wird, muss bereit sein, nach einer sorgfältigen Sicherheitsprüfung auch tatsächlich Häftlinge aufzunehmen", sagte er. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität, nachdem Deutschland stets die Schließung des Gefangenenlagers gefordert habe.

Für die Linkspartei sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Guantanamo sei ein "Synonym für praktizierte Unmenschlichkeit tiefstes Mittelalter. Man kann das nicht geißeln und sich zugleich weigern, den Betroffenen zu helfen."

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